§ 227 ZPO – Rechtsprechung (1.434 Entscheidungen) – Seite 27

LG Göttingen Beschluss 22.10.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, an dem der zum Unfallzeitpunkt vierjährige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.10.2007 LS

Auch Terminsverlegungsanträge eines Einzelanwalts können gemäß § 227 ZPO zurückgewiesen werden mit der Folge …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 29.08.2007 zitiert von 2

Die Berufung ist zuzulassen, weil der Kläger sich zu Recht auf eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2007 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt ohne Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Beschluss 21.06.2007

Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags des Klägers zu 1) auf Abkürzung der der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.06.2007

Der am 25. November 1954 geborene Kläger steht als Richter am Landessozialgericht (F. ) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.05.2007

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts (SG) liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 27.03.2007

Auf der Grundlage eines in der Badischen Zeitung vom 22.09.2006 erschienenen Berichts hat sich der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 06.03.2007

Der Kläger, Eigentümer einer mit zwei Betten und einem Schlafsofa ausgestatteten 2-Zimmer-Ferienwohnung in Z …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2007 zitiert von 25

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 30.01.2007

Wiederaufnahme von Umsatzsteuervoranmeldungsverfahren

Wiederaufnahme · Umsatzsteuer · geschätzte Bescheide · Einstellung des Verfahrens · Staatshaftung

Steuerrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 12.01.2007

Zur Frage, ob eine Organschaft schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Zeitpunkt der wirtschaftlichen …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 08.01.2007

Zwischen den Beteiligten steht Streit über die Abzugsfähigkeit geltend gemachter Vorsteuerbeträge

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2006 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.12.2006 zitiert von 1

Grundsteuererlass bei strukturellem Leerstand

Grundsteuer · struktureller Leerstand · Bewertungsgesetz · Wertfortschreibung · § 27 BewG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Saarland Urteil 06.12.2006 zitiert von 1

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.11.2006

Die Beteiligten streiten um den Widerruf des Klägers als Steuerberater

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2006

Der Kläger macht mit seiner am 24. Mai 2006 bei Gericht eingegangenen und - nach Zahlung des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen Urteil 05.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt mit der vorliegenden Klage im Wege der Untätigkeitsklage drei Begehren: 1.) ist die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 05.09.2006

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage im Wege der Untätigkeitsklage die Nachzahlung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 3. Senat Urteil 28.08.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten - auch im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 des Zehnten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Celle Beschluss 09.08.2006

Die Ablehnung des Antrags auf Terminsverlegung, das der Prozessbevollmächtigte der Beklagten mit Schriftsatz …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.07.2006

Der allein in Anspruch genommene Zulassungsgrund des wesentlichen Verfahrensmangels in Form der Verletzung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.07.2006

Der am 00.0.1974 bei Bingöl geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 30.06.2006

Keine Umsatzsteuerbefreiung bei der Erstellung von Gutachten für die Pflegeversicherung

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.06.2006 LS zitiert von 5

Zur Bemessung der Vergnügungssteuer bei Gewinn-Spielautomaten nach dem sog. "Einspielergebnis".

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.06.2006

Der Kläger war bei der Beigeladenen bzw. deren Rechtsvorgängerin seit 1997 als Verkäufer beschäftigt und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 8. Senat Urteil 12.06.2006 LS

Verletzung rechtlichen Gehörs bei unterlassener Terminsaufhebung

Einkünftequalifikation bei Containervermietung · Ansparabschreibung nur im Rahmen von Gewinneinkunftsarten · Begriff des neuen Wirtschaftsguts

Steuerrecht

FG Hessen 8. Senat Urteil 12.06.2006

Verletzung rechtlichen Gehörs bei unterlassener Terminsaufhebung

Einkünftequalifikation bei Containervermietung · Ansparabschreibung nur im Rahmen von Gewinneinkunftsarten · Begriff des neuen Wirtschaftsguts

Steuerrecht

LSG NRW 14. Senat Beschluss 09.06.2006

Der Senat hatte mit Bechluss vom 26.10.2005 die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts …

Sozialrecht

FG Köln Urteil 07.06.2006 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung zunächst darüber, ob der Kläger im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 01.06.2006

Die Klägerin begehrt die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner wegen Verletzung von anwaltlichen Pflichten im Rahmen von …

Zivilrecht

VG Minden Urteil 12.04.2006

Der Kläger ist Erbbauberechtigter der mit zweistöckigen Wohnhäusern bebauten Grundstücke B. E. 1, 3 bis 21 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 30.03.2006

Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) und der gesundheitlichen Voraussetzungen der …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 08.02.2006 LS zitiert von 1

Richterablehnung: Befangenheit des Richters wegen verweigerter Terminsverlegung für einen Einzelanwalt und …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 17.01.2006 zitiert von 28

Der Kläger begehrte ursprünglich die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Nutzungsänderung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.12.2005 zitiert von 1

Mit Klageschrift vom 09.08.2005 hat der Kläger Klage erhoben gegen seine bisherige Arbeitgeberin und …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund Urteil 16.12.2005

Der Kläger begehrt mit der Klage Schadensersatz aus Amtshaftung wegen behaupteter nicht zügiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 30.11.2005

Zwischen den Parteien ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlages i. H. v. EUR 2.950 wegen verspäteter …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2005

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.11.2005 zitiert von 1

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Verlusten aus einer Verlagstätigkeit und einer …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 08.11.2005 zitiert von 3

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger Rente wegen Berufsunfähigkeit zu gewähren hat

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.2005

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Teilurteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 26.08.2005

Auf Antrag des Klägers bescheinigte der Beklagte mit Bescheid vom 00.00.0000 gemäß § 40 DSchG NW, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Saarland Urteil 30.06.2005

Am 4. Mai 2004 reichte der Kläger seine Klage beim Finanzgericht ein

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.06.2005 zitiert von 1

Streitig ist, inwieweit der Kläger in den Streitjahren im Hinblick auf Werbemaßnahmen und seine Teilnahme an …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 20.06.2005

Mit Schreiben vom 12.10.2004 zeigte die ...-Versicherung der Beklagten an, dass aufgrund der Nichtzahlung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.05.2005 LS

Wenn ein Richter durch den Inhalt eines Hinweises zu erkennen gibt, dass er die seine Entscheidung aufhebende …

Zivilrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 10.05.2005

Streitig ist die Versagung des Vorsteuerabzugs für den Erwerb der Grundstücke Flst. 189, 189/1, 187/6, 187/8 …

Steuerrecht