§ 227 ZPO – Rechtsprechung (1.434 Entscheidungen) – Seite 29

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 22.03.2001 LS

Der Kläger beantragte am 08.04.1998 unter Hinweis auf die Richtlinien über die Förderung des Baus einer …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.03.2001

Ob der Kläger einen Impfschaden erlitten hat und ihm deshalb ein Versorgungsanspruch gegen den Beklagten …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.03.2001

Die Beschwerde ist entgegen §§ 719, 707 Abs. 2 S. 2 ZPO ausnahmsweise statthaft, weil das Landgericht über …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 14.03.2001

Der Gewinn des Klägers aus dem von ihm betriebenen Gewerbebetrieb für das Jahr 1993 wurde vom Beklagten wegen …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 29.09.2000

Der Kläger lieh sich als Benutzer bei der von der Beklagten eingerichteten Stadtbibliothek C. Anfang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2000

Der vom Kläger zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.02.2000

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin übernommenen Gründungskosten verdeckte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.11.1999

Der Kläger ist Kraftfahrer

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.03.1999

Gehörsrüge wegen verfahrensfehlerhaft nicht in das Asylverfahren eingeführter Erkenntnisse

Beruhen der Entscheidung auf dem Verfahrensfehler · Substantiierung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 10.02.1999 LS

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Verdichtung zu einer Wiedereröffnungspflicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 04.02.1999

Erkrankung eines nicht persönlich geladenen Beteiligten kein erheblicher Grund für beantragte Terminsverlegung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 29.01.1999 zitiert von 2

Wegen Besorgnis der Befangenheit kann ein Richter nach § 42 Abs.2 ZPO abgelehnt werden, wenn ein objektiver …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 27.01.1999

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin zur Konkursausfallgeld(Kaug)-Umlage heranzuziehen ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.03.1998

Dem Beklagten zu 1 ist vorzuwerfen, entweder mit unangepaßter Geschwindigkeit oder unaufmerksam gefahren zu …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 16.03.1998

Erheblicher Grund für eine Terminsverlegung

Vertretungsmöglichkeit durch ein Mitglied der Sozietät

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 11.07.1997

Die zulässige Berufung der Klägerin führt zur Aufhebung und Zurückverweisung (§ 539 ZPO), weil das …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.1997

Die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 138 Nr. 3 VwGO) durch Ablehnung …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 19.02.1997

Die Beklagte hatte die unentgeltliche Verwaltung der Geldangelegenheiten der Kläger, ihrer betagten Eltern …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 13.02.1997

VerfGH Berlin: Mangels Substantiierung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Rechtsweggarantie …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 15.01.1997

Antrag auf Terminsverlegung bzw Vertagung wegen Erkrankung eines Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 20.08.1996

Gewinnänderungen nach einer Außenprüfung

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.1996

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.11.1995

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages mit Zusatzvereinbarung zwischen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.09.1995

Das Landgericht hat das gegen den Richter W. gerichtete Ablehnungsgesuch des Klägers zu Recht zurückgewiesen …

Zivilrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 15.08.1995 zitiert von 2

Terminsverlegung wegen Verhinderung des Bevollmächtigten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 15.03.1995 zitiert von 4

Berufungszulassung in Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - zur Substantiierung der …

Entscheidung über ein Richterablehnungsgesuch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 25.10.1994

Sozialhilfe: Unbedenklichkeit des Statistikmodells

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.01.1990

Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 06.10.1989

Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages nach § 32a Abs.1 Nr. 1 EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 06.10.1989

Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG

Steuerrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.07.1988

Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 23.09.1987 LS

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen ein Waffenbesitzverbot, die Sicherstellung von Waffen, Munition und …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 30.04.1986 LS

Wird ein Bescheid mittels Datenfernübertragung im Zentralamt der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg durch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 3. Senat Urteil 14.01.1981

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Dauerrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen