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87 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 232 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
87 Entscheidungen
VG Düsseldorf Beschluss 24.03.2017 34 K 7252/16.PVL
Verwaltungsrecht
Zitieren Zivilrecht – Klage verworfen
Zitieren Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumnis einer an einem …
Zivilrecht – Berufung verworfen
Zitieren Ingangsetzung der Beschwerdefrist bei fehlerhafter … · Wiedereinsetzung
Insolvenzrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren LG Duisburg Beschluss 22.02.2016 7 T 203/15
Insolvenzrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung bei Verwerfung …
Sachen- und Grundstücksrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren Aufhebung des Ordnungsmittels nach Gestattung der …
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zitieren § 232 ZPO findet im Verwaltungsprozess keine Anwendung
Verwaltungsrecht
Zitieren Bestehen eines Widerrufsrechts · Richtlinienkonformität der Beschränkung des Widerrufsrechts … · Abgrenzung zwischen Werk- und Werklieferungsvertrag · Anforderungen an eine Widerrufserklärung
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Ersatzfähigkeit der Mehrkosten eines auswärtigen … · Rechtsmittel gegen Zurückweisung der Erinnerung gegen einen …
Zivilrecht – Erinnerung zurückgewiesen
Zitieren Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Hinweise auf formelle Anforderungen · Übersichtlichkeit und Verständlichkeit · keine Überfrachtung
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Zustandekommen eines Anwaltsvertrages durch Unterzeichnung … · Wirksamkeit eines Rechtsanwaltsvertrages bei Empfehlung des … · Rechtsanwaltshaftung aus culpa in contrahendo aufgrund des …
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Zitieren OLG Köln Urteil 07.11.2014 20 U 130/14
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Tschechien) ergangenen einstweiligen Verfügung: Gewährung …
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LG Karlsruhe Beschluss 27.08.2014 5 T 66/14
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 01.08.2014 12 W 27/13
Nichteinlegung einer Anhörungsrüge als Pflichtverletzung
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren OVG NRW Beschluss 19.05.2014 3d A 583/14.O
Berufungsfrist · Zustellung · Prozessbevollmächtigter · VwGO · LDG NRW
Verwaltungsrecht – Berufung verworfen
Zitieren Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung über die Möglichkeit des …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Celle Urteil 23.09.2013 23 SchH 3/13
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zitieren Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben
Zitieren Gewerblicher Rechtsschutz – Revision zurückgewiesen
Zitieren OLG Braunschweig Beschluss 11.09.2006 8 U 153/06
Zivilrecht – Berufung verworfen
Zitieren OLG Braunschweig Beschluss 08.09.2006 8 U 125/06
Zivilrecht – Berufung verworfen
Zitieren Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren AG Duisburg Beschluss 09.05.2005 62 IK 188/04
LAG Hamm Urteil 16.09.2003 19 Sa 993/03
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren OLG Celle Urteil 14.02.1996 2 U 1/95 zitiert von 2
Zivilrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren OLG Celle Beschluss 09.03.1976 7 WLw 16/76 zitiert von 1
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LAG Düsseldorf Urteil 08.05.1970 3 Sa 89/70
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
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