Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 232 ZPO
Zivilprozessordnung
87 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 232 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
87 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Strafrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Familiensache: Erfordernis der elektronischen Übermittlung einer sofortigen Beschwerde durch einen …
Wiedereinsetzung im Fall der Versäumung der Einlegungsfrist
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Mit Schreiben vom 22. Februar 2021 hat der Antragsteller beim Senat "Klage" mit dem Ziel gegen die …
Berufsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Versäumung der Anschlussberufungsfrist
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versehentliche Änderung der Entscheidung über die … · Fristbeginn bei Berichtigung der Entscheidung des … · Zustellung der berichtigten Abschrift an den … · Erkundigungspflicht des bei dem Bundesgerichtshof …
Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Revision verworfen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Öffentliche Bekanntmachung des Festsetzungsbeschlusses · Umfang der Veröffentlichung · Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise … · Verwirkung des Beschwerderechts
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf und … · Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse gegen … · Voraussetzungen der Inanspruchnahme des im Ausland … · Ermöglichung oder Förderung einer fremden Patentverletzung
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen