Urteile zu § 236 ZPO – Seite 5

Zivilprozessordnung

881 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 236 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

881 Entscheidungen

BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3

Geltendmachung eines anderen Wiedereinsetzungsgrundes …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IV. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3

Falsche Adressierung der Rechtsmittelschrift

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 8

Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Hinweis an die Partei …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 9

Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5

Rechtsanwaltsverschulden durch vorschnelles Aufgeben der … · Berufungsfrist · vorschnelles Aufgeben der Telefaxübermittlung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
KG 2. Zivilsenat Beschluss

Beweislast des Berufungsführers für die Rechtzeitigkeit der …

Zivilrecht Berufung verworfen
BGH III. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1

Nachholen der versäumten Prozesshandlung innerhalb der … · Unterschriftserfordernis für nachgereichten bestimmenden …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15

Anforderungen an die Fristensicherung bei einem Antrag auf …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil LS zitiert von 2

Überschussbeteiligung · Wegfall der Anpassungsprüfungspflicht · Verfassungsmäßigkeit von § 30c Abs 1a BetrAVG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil LS

Aufhebung der zunächst erteilten behördlichen Zustimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 86

Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes über das …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2

Glaubhaftmachung des Abhandenkommens eines fristgebundenen … · Glaubhaftmachungspflichten im Zusammenhang mit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss LS zitiert von 1

Glaubhaftmachung · Programmversagen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Arbeitsrecht Berufung verworfen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 12

Sicherstellung der fristwahrenden Übermittlung von … · von der Kanzleisoftware fehlerhaft eingesetzte Faxnummer

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5

Berufungsfristversäumung bei Prozesskostenhilfeantrag wegen … · Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei … · Vertrauensschutz bei richterlichem Hinweis auf … · Vertrauen auf Fortbestand früherer Beurteilung der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil LS zitiert von 3

Zustellungsurkunde · fehlender Vermerk auf Umschlag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3

Verspätete Einreichung der Berufungsbegründung wegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil

Zuchtverein · Mitgliedschaft · Satzung · Zweckbindung · Gemeinnützigkeit

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 11

Anforderungen an die Schilderung der die Wiedereinsetzung …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen