Urteile zu § 240 ZPO – Seite 11

Zivilprozessordnung

1.246 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 240 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.246 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Teilurteil LS zitiert von 30
Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Unterbrechung des … · Teilurteil über eine auf Nichtigerklärung der Klagemarke … · markenmäßige Wahrnehmung der Verwendung eines Zeichens …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BFH IV. Senat Urteil LS zitiert von 12
Notwendige Beiladung bei einer atypisch stillen Gesellschaft

Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG · Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer KG & … · Keine Zusammenfassung von Besteuerungsgrundlagen für … · Unwirksamkeit der an eine vollbeendete KG gerichteten …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 7. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Patentbeschwerdeverfahren – Zahlung der Einspruchsgebühr

"Verzögerte Einziehung" · Entrichtung der patentamtlichen Gebühr im Wege einer … · der Tag des Eingangs der Lastschrift gilt als Zahlungstag … · der Kostenschuldner trägt das Risiko, dass es nicht zur …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht – Talentscout

Ernsthaftigkeit der vertraglichen Vereinbarungen · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7
Haftung des Insolvenzverwalters

Zurechenbarkeit des Verschuldens eines mit der Durchsetzung …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen