Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 247 ZPO
Zivilprozessordnung
39 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 247 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
39 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Ausschluss von der mündlichen Verhandlung wegen … · Verlegung oder Vertagung des Termins
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Selbstentscheidung des abgelehnten Richters bei … · Unzulässigkeit der Klage bei doppelter Rechtshängigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit · Aussetzung des markenrechtlichen Beschwerdeverfahrens bis …
Marken- und Patentrecht
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen …
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Unternehmer eines Teilgewerks als Baugeldempfänger
Gesellschaftsrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht Antrag verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben