Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 246 ZPO
Zivilprozessordnung
570 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 246 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
570 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben
Die ortsübliche Bekanntmachung der Planauslegung besitzt die notwendige Anstoßwirkung, wenn in den …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Die Klägerin begehrt zugunsten ihres Sohnes die Zahlung einer Entschädigung für eine bis Ende 2007 …
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
rechtmäßige Nutzung, Eigentumsbindung und unzumutbare …
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Klageänderung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1. auf Wiedereinräumung des Besitzes an den im EG links gelegenen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Tod des Leistungsberechtigten · Anspruch eines ambulanten Pflegedienstes auf Vergütung … · Anwendbarkeit des § 19 Abs 6 SGB 12 · Einrichtungsbegriff
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen
Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Formulierung einer konkreten Rechtsfrage
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
höchstpersönlicher Anspruch · grundsätzlich keine Vererbbarkeit · nicht rechtzeitig oder zu Unrecht nicht erbrachte … · Vor-)Zahlung bzw Selbstbeschaffung der Leistungen durch den …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Prüfung der langfristigen Betriebsabsicht trotz …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Prüfung der langfristigen Betriebsabsicht trotz …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht
Strafrecht Abgeändert
abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Erstattung der erbrachten Leistungen · Erfüllungsfiktion · Bestehen eines Erstattungsanspruchs des unzuständigen …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht