Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Urteile zu § 246 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
570 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 246 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
570 Entscheidungen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Beteiligtenfähigkeit · Prozessfähigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Abweichung im Einzelfall nach § 34 Abs. 3a BauGB
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze · Eintritt der Versicherungsfreiheit · § 9 Abs 1 S 1 Nr 3 Halbs 2 SGB 5 erfasst auch …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
beigeordneter Rechtsanwalt · Fälligkeit der Vergütung · Verjährung · Tod des Auftraggebers
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wortzeichen · keine Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens · fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bundesvertriebenengesetz · Ermessensfehler · Ausschlusstatbestand · Vertrauensschutz · Rücknahme von Verwaltungsakten
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Filmförderungsgesetz · Abgabepflicht · Covermount · Schätzung des Umsatzes · Rechtsnachfolge
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Insolvenzanfechtung · Gesellschaftsgläubiger · Mezzanine-Kapital · Rückzahlungsanspruch · Insolvenzreife
Insolvenzrecht Abgeändert
AGB-Widrigkeit · Wettbewerbsrecht · Abmahnkostenpauschale · Werbeirreführung · Unterlassungspflicht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Prozessbevollmächtigter · Tod der Partei · Fortführung des Verfahrens · VwGO § 173 · Gesamtrechtsnachfolge
Verwaltungsrecht
Kartellrechtliche Zulässigkeit einer Verweigerung der Ausspielung von Anzeigenaufträgen durch eine …
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Es entspricht nicht der Billigkeit, einen Rechtsmittelgegner auf ein von vornherein aussichtsloses …
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Steuerrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verkehrsunfall · Schadensersatz · Haftung ohne Kausalität · Schmerzensgeld · Fahrradunfall
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Familienrecht Berufung verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Beteiligtenfähigkeit · GmbH · Löschung wegen Vermögenslosigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Unvererblichkeit des Leistungsanspruchs · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Zusammentreffen von Renteneinkünften aus der gesetzlichen … · Einkommensbereinigung
Sozialrecht Aufgehoben