Zivilrecht
Urteile zu § 246 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
570 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 246 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
570 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Entsprechende Anwendung der Regelung zur freien … · Vorliegen einer Melodie
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Fortbestand der Prozessvollmacht nach dem Tod des Mandanten
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
keine Unterbrechung des Verfahrens · keine Aussetzung des Verfahrens auf Antrag · Kostenentscheidung · keine Rechtsnachfolge in die Kostenprivilegierung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Zu den Voraussetzungen einer berichtigungsneutralen …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Beschwerde · Tod des Beschwerdeführers während des Beschwerdeverfahrens · keine rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Buchveröffentlichung von in einem vertraulichen Gespräch …
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Berufung verworfen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Einkommensteuerliche Berücksichtigung des Verlusts aus der …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Im Fall der während des Rechtsstreits eintretenden Verschmelzung einer Partei auf eine aufnehmende …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendigkeit des Umzugs in eine größere Wohnung aufgrund …
Sozialrecht Berufung verworfen
Sozialrecht Berufung verworfen
Sozialrecht Berufung verworfen
stationäre Unterbringung · Heranziehung zu einem Kostenbeitrag · Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines …
Sozialrecht Aufgehoben