Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 86 ZPO
Zivilprozessordnung
242 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
242 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Anforderungen an die beA-Ausgangskontrolle und …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1. auf Wiedereinräumung des Besitzes an den im EG links gelegenen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Tod des Leistungsberechtigten · Anspruch eines ambulanten Pflegedienstes auf Vergütung … · Anwendbarkeit des § 19 Abs 6 SGB 12 · Einrichtungsbegriff
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Formulierung einer konkreten Rechtsfrage
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Rechtsanwaltsverschulden bei Übermittlung einer falschen …
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen
Prüfung der langfristigen Betriebsabsicht trotz …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Beteiligtenfähigkeit trotz von Amts wegen erfolgter …
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Beteiligtenfähigkeit · Prozessfähigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Maklerprovision · Immobilienvermittlung · Vertragsabschluss · Provisionsvereinbarung · Versäumnisurteil
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Erfordernis einer gesonderten Aufhebungs- und … · Regelungsgehalt eines gegenüber einem Rechtsnachfolger …
Sozialrecht Aufgehoben
beigeordneter Rechtsanwalt · Fälligkeit der Vergütung · Verjährung · Tod des Auftraggebers
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wortzeichen · keine Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens · fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bundesvertriebenengesetz · Ermessensfehler · Ausschlusstatbestand · Vertrauensschutz · Rücknahme von Verwaltungsakten
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Prozessbevollmächtigter · Tod der Partei · Fortführung des Verfahrens · VwGO § 173 · Gesamtrechtsnachfolge
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Beteiligtenfähigkeit · GmbH · Löschung wegen Vermögenslosigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Klage gegen Betriebsprüfungsbescheid · GmbH · Löschung wegen Vermögenslosigkeit vor Klageerhebung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen