Urteile zu § 86 ZPO – Seite 2

Zivilprozessordnung

242 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

242 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beschwerde · Tod des Beschwerdeführers während des Beschwerdeverfahrens · keine rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil LS
Normen:
Zivilrecht
VG Stuttgart 4. Kammer Urteil LS
Erledigung der Hauptsache bei Tod des Klägers

Eintragung in die bzw. Löschung aus der Architektenliste … · keine Aussetzungen des Verfahrens bei Geltendmachung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

spät erhobene Verzögerungsrüge · Rechtsmissbrauch · Entschädigungsanspruch auch für Beigeladene im … · Maßgeblichkeit des Zeitraums der Beiladung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG 5. Zivilsenat Urteil
Kennzeichenstreitsache auf Unterlassung einer Markenrechtsverletzung

Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage bei … · Maßgeblichkeit des Verhaltens eines Insolvenzverwalters für … · Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Abwehr …

Zivilrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter einer GbR · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss
Asylrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung

Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs infolge des … · Voraussetzungen und Wirkungen einer Vertreterbestellung … · Zurechenbarkeit eines dem dem bestellten Vertreter … · Ende einer Vertreterbestellung mit dem Tod des Vertretenen

Verwaltungsrecht
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Statusfeststellungsverfahren

Unzulässigkeit der Berufung · insolvente ausländische Gesellschaft (hier: kanadische … · Beendigung der Gesellschaft nach Abschluss des … · Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 15
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen