ambulant betreute Wohngruppe · kein Verlust des Anspruchs auf einfachste Behandlungspflege …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 246 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
570 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 246 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
570 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Eintragung in die bzw. Löschung aus der Architektenliste … · keine Aussetzungen des Verfahrens bei Geltendmachung …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beweiswürdigung des Gerichts
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Prozessbevollmächtigung · Aussetzungsantrag · Aufnahme des Verfahrens
Arbeitsrecht
spät erhobene Verzögerungsrüge · Rechtsmissbrauch · Entschädigungsanspruch auch für Beigeladene im … · Maßgeblichkeit des Zeitraums der Beiladung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
VOB/B · Bauvertrag · Mangelbeseitigung · Vertragsfristen · Zug-um-Zug-Leistung
Bau- und Werkvertragsrecht
Typenzwang · städtebauliche Gründe für die Plandurchschneidung von …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Fortsetzung eines Verfahrens auf Nachehelichenunterhalt …
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Vollbeendigung … · prozessuale Rechtsnachfolge
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Erneuter Beginn der Berufungsbegründungsfrist nach … · Irrtum des Prozessbevollmächtigten über das Ende der …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Eingliederungshilfe · Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zur Wohnungserhaltung · Erforderlichkeit der Umbaumaßnahmen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kurtaxe · Satzungswirksamkeit · Haftung · Rückforderung · Nichtleistung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Streitig ist, ob Verluste aus einer stillen Gesellschaft als Sonderbetriebsausgaben abzugsfähig sind
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
großflächiger Einzelhandelsbetrieb · Verkehrslärmbelastung
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Schadenersatzanspruch unter Berücksichtigung des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage bei … · Maßgeblichkeit des Verhaltens eines Insolvenzverwalters für … · Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Abwehr …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen