Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 246 ZPO – Seite 5
Zivilprozessordnung
570 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 246 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
570 Entscheidungen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
erhebliche Überlänge · keine Widerlegung der Vermutung des immateriellen Nachteils · keine zwangsläufige Geldentschädigung · Wiedergutmachung auf sonstige Weise
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Versterben des Klägers während des Klageverfahrens · keine Klagebefugnis der Gesamtrechtsnachfolger/innen · kein Feststellungsinteresse · Sonderrechtsnachfolge gem § 56 SGB 1
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht Abgeändert
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auszahlung eines angesparten Wertguthabens nach einem … · rentenunschädlicher Hinzuverdienst · Geltendmachung rückständiger Rentenansprüche durch einen …
Sozialrecht Aufgehoben
Merkmal der Billigkeit in Zusammenhang mit einer …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zuständigkeit des Kammervorsitzenden in …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Reichweite der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht · Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den zur Zeit der …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Stellung als Mietvertragspartei
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des …
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
stationäre Pflege · Tod des Leistungsberechtigten · Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger · Vermögenseinsatz
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Titelerschleichung durch einen ausländischen Beteiligten …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Vollziehungserfordernis bei Bestätigung einer …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Zivilrecht Abgeändert
Beschwerdeeinlegung durch Prozessbevollmächtigten nach dem … · Fortgeltung der Prozessvollmacht · keine nachträgliche Prozesskostenhilfebewilligung bei …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen