Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 249 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
310 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 249 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
310 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
uploaded IV
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Insolvenzrecht
Neubeginn der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels mit … · fristgerechte Rechtsmittelbegründung bei Verwerfung des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bagatellverzögerungen innerhalb des Toleranzrahmens
Steuerrecht Klage abgewiesen
Fiktionsfrist bei Aussetzung des Verfahrens auf Antrag des …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Gesellschaft bürgerlichen Rechts · Zweimanngesellschaft · Tod eines Gesellschafters · Fortsetzungsklausel
Verwaltungsrecht
Rechtsschutzbedürfnis bei anderweitiger Rechtskraft
Delikts- und Haftungsrecht
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Wirksamkeit eines Antrags auf Sozialleistungen · Wahrung der Klagefrist
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Berechnung des Beschäftigungszeitraums · Vererbbarkeit
Arbeitsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerrufsrecht bei Erwerb einer Inhaberschuldverschreibung
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Ausschluss und Verjährung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Materiell-rechtliche Wirksamkeit eines Vergleichs
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Erneuter Beginn der Berufungsbegründungsfrist nach … · Irrtum des Prozessbevollmächtigten über das Ende der …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem sie für Steuerschulden der B. UG & Co
Steuerrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen
Nichtbetreiben · triftiger Grund · Prozessstillstand · Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der …
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Neubeginn der Berufungsbegründungsfrist ohne besondere …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Einschränkung ovn Oberbegriffen im … · Prüfung der Zeichenähnlichkeit bei Verwechslungsgefahr · Begünstigung schwacher Marken - INJEKT/INJEX
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im … · Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung · Interessengefährdung der Rechtsuchenden
Berufsrecht
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen