Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 249 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
310 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 249 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
310 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Berufsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Laufendes Klageverfahren des Einzelgläubigers bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann nicht vom …
Steuerrecht
Splittersiedlung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Anspruch des gemeinsamen Vertreters als Insolvenzforderung
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Prüfung einer Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten …
Insolvenzrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfechtungsgesetz · Zwangsvollstreckung · Vermögensverschiebung · Insolvenzverfahren · Duldungspflicht
Insolvenzrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen aus …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde · Erfordernis der Begründung der Beschwerde · Unterbrechung durch Insolvenzverfahren · Zulässigkeit der Teilaufnahme eines unterbrochenen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht
Erlass eines erstinstanzlichen Urteils nach dem Erstgericht …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übernahme einer in einem Grundstückskaufvertrag enthaltenen …
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbot der Doppelbelastung · Möglichkeiten der Nacherhebung bzw. Nachveranlagung · Einbeziehung einer weiteren Grundstücksfläche
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Interventionsfähigkeit des Musterverfahrens · Nichtzustellung der Streitverkündungsschrift
Bank- und Kapitalmarktrecht
Kapitalertragssteuer · InvStG · Zwischengewinne · Bond-Stripping · Einkommensteuer
Steuerrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Vergütungsanspruch bei Insolvenz der Gesellschaft
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Aufnahme
Arbeitsrecht
Steuerrecht Revision verworfen
Beschwerdebefugnis der Erben · Anspruch der Angehörigen auf Forstsetzung des Verfahrens …
Familienrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung verworfen
Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung im … · Unterbrechung des Rechtsstreits bei betriebener …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage verworfen