Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 249 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
310 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 249 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
310 Entscheidungen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erlasszeitpunkt für ein nicht verkündetes und an …
Insolvenzrecht
erneuter Lauf der Entscheidungsfrist der Baubehörde nach …
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Behinderung · zeitliche Begrenzung des Nachahmungsschutzes · unlauteres Verhalten des Mitbewerbers - Segmentstruktur
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem … · Reichweite der Einziehungsermächtigung des … · Unterbrechung des Zahlungsprozesses gegen den … · verjährungshemmende Wirkung der gerichtlichen Geltendmachung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Schadensersatz
Arbeitsrecht Abgeändert
Unterbrechung des Verfahrens wegen Rückgabe der Zulassung … · Zustellung der Entscheidung in Ermangelung eines …
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Behandlung und Folgen der Umstellung einer …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenz · Verfahrensunterbrechung · unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils · Heilung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenz · Verfahrensunterbrechung · unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils · Heilung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenz · Verfahrensunterbrechung · unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils · Heilung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Höhe der Sachverständigenkosten
Zivilrecht Abgeändert
Umfang einer Unterbrechung des Rechtsstreits wegen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Aufklärungspflichten des Verkäufers
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Wirksamkeit von Prozesshandlungen · Fehlende Gutgläubigkeit bei Unkenntnis des Bevollmächtigten … · Gesamtschuldnerschaft vollmachtloser Vertreter · Vollmachtsanforderung durch Gericht
Steuerrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gerichtliche Geltendmachung einer zur Insolvenzmasse …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwaltungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Aufnahme des Rechtsstreits
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anmeldung der Gerichtskosten zur Insolvenztabelle · beschwerdefähige Entscheidung über die Fortsetzung des …
Steuerrecht
Steuerrecht
Aufnahme des Patentnichtigkeitsverfahrens
Patentrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Anspruch auf Akteneinsicht · Voraussetzungen für In-camera-Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO · Prüfung der etwaigen Unwirksamkeit von Grundlagenbescheiden … · Keine Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei …
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Aussetzung des Verfahrens bei Insolvenzbezug · Wegfall des Massebezugs bei Veräußerung des … · Anwendung von ZPO § 266 Abs 1 · Kostentragungspflicht eines vollmachtlosen …
Verwaltungsrecht Berufung verworfen