Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Urteile zu § 249 ZPO – Seite 5
Zivilprozessordnung
310 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 249 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
310 Entscheidungen
keine Fortsetzung wegen widerspruchsloser Eintragung der …
Steuerrecht
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen für das Verfahren nach …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Unterbrechung · Frist · rechtliches Gehör -
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verfahrensfehler des Berufungsgerichts bei vorzeitiger … · Behandlung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs eines …
Gesellschaftsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verpflichtung zur Aufnahme/Ausdehnung einer Arbeitstätigkeit · Voraussetzungen des Vorwegabzugs des Unterhalts für …
Familienrecht
Steuerrecht
Behandlung einer vor Verfahrenseröffnung abgetretenen …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht
Insolvenzrecht Abgeändert
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Eintritt der Aussetzungswirkung durch mündliche Mitteilung …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Unwiderlegliche Vermutung für Schadenseintritt nach …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Trennung von Vermietungsleistungen und Pflegeleistungen · Wirksamkeit der Revisionseinlegung bei unterbrochenem … · Anwendungsbereich des § 249 Abs. 3 ZPO
Steuerrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents EP 1 A (Anlage bL 1, im Folgenden …
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Versetzung
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Verfahrensaussetzung · Prozessverzicht · Tod des Verfahrensbeteiligten · § 173 VwGO · § 249 ZPO
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Aufnahme eines aufgrund der Eröffnung des vereinfachten …
Steuerrecht
Patentrecht
Nichtbetreiben des Ehescheidungsverfahrens
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen