§ 249 ZPO – Rechtsprechung (310 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 18.08.2010 zitiert von 41

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Mühlhausen 2. Zivilkammer Beschluss 24.06.2010 LS

Abänderungsverfahren nach Prozesskostenhilfebewilligung

Unterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.06.2010

Die Klägerin begehrt die insolvenzrechtliche Feststellung eines vom Beklagten zu 1. als Insolvenzverwalter …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 27.04.2010

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Herausgabe von Getreide

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 12.04.2010 LS

Insolvenzverfahrenseröffnung: PKH-Bewilligung für den Gemeinschuldner zur Berufungseinlegung nebst …

Erstreckung der Unterbrechungswirkung auf das PKH-Verfahren · PKH-Antrag des Insolvenzverwalters · Wahrung der Jahresfrist · Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 02.03.2010

Der Kläger klagt aus abgetretenem Recht der als Zeugin benannten Frau G auf Zahlung restlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Teilurteil 24.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen ihrer Beteiligung als Kommanditistin an insgesamt …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 25.05.2009 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten 23.035,44 € für dessen stationären Krankenhausaufenthalt in der Zeit …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 24.03.2009 zitiert von 1

Zustandekommen eines Kaufvertrages unter der Geltung von UN-Kaufrecht (CISG)

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.02.2009

Verrechnung von Arbeitslosenhilfe mit Sozialversicherungsbeitragsforderung

Prozesskostenhilfe · Verrechnung von Leistungen · Sozialhilferecht · Bedarfsdeckung · SGB I

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.11.2008

Zwischen der Klägerin, dem kommunalen Verkehrsunternehmen im Landkreis S., und der Beklagten, einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 30.09.2008

Der "Widerspruch" des Zeugen D. S. und der Beklagten vom 6. Mai 2006 ist auch als sofortige Beschwerde des …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 08.08.2008

Wirksamkeit einer ordentlichen und einer fristlosen Kündigung sowie über Zahlungsansprüche der Klägerin aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.07.2008

Auflösung einer Aktiengesellschaft

Wirksamkeit von Kündigungen bzw. der Abberufung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.06.2008

Der Klager verlangt Restwerklohn aus diversen Bauverträgen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.04.2008

Wirksamkeit einer auf betriebsbedingte Gründe gestützten ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 21.02.2008 LS zitiert von 1

1) In der Anordnung des Ruhens des Verfahrens für die Dauer eines Mediationsverfahrens liegt die konklundente …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger hat den ehemaligen Notar U durch die am 06.10.2003 beim Landgericht eingereichte Klage auf Zahlung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mönchengladbach-Rheydt Beschluss 29.10.2007

Nach dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 29.8.2007 hat der Kläger an die Beklagte 147,56 € zu erstatten

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Freiburg Beschluss 29.10.2007 zitiert von 3

Zwischen den Parteien ist seit dem Jahr 2003 ein Rechtsstreit wegen Vergütungsansprüchen rechtshängig

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.10.2007

Dem Erstschuldner wurde aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 20.08.1997 Prozesskostenhilfe für …

Zivilrecht

VG Braunschweig Beschluss 31.08.2007 LS zitiert von 2

Ein abgabenrechtlicher Haftungsbescheid unterfällt § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Beschluss 15.08.2007

Die Klägerin hat gemäß Mahnbescheid vom 30.08.2005 eine Vergütung für die Bereitstellung und Nutzung eines …

Zivilrecht

LG Arnsberg Beschluss 10.08.2007

Die Kammer ist trotz des Aussetzungsbeschlusses vom 11.04.2007, welcher ausschließlich das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 31.05.2007 LS

Insolvente GmbH: Abfindungs- und Ausgleichsansprüche eines ausgeschiedenen Gesellschafters unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 30.05.2007

Die Klägerin nimmt den Beklagten in dem nur teilweise angefochtenen Urteil (Tenor I. 3. und 4.) auf Zahlung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Beschluss 14.05.2007

Die Kammer ist trotz des Aussetzungsbeschlusses vom 11.04.2007, welcher ausschließlich das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.05.2007 LS zitiert von 2

Der Verkäufer eines Hausgrundstücks ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bei Vertragsschluss ungefragt …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.05.2007

Vergütungsansprüche der Klägerin aus der Zeit von November 2005 bis einschließlich Juni 2006

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.04.2007

Bestehens eines Arbeitsverhältnisses und Ansprüche auf Entgelt und Annahmeverzug

Versäumnisurteil · Arbeitsverhältnis · Insolvenzverfahren · Prozessbevollmächtigter · Entgeltanspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 30.03.2007 zitiert von 8

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Fulda 9. Kammer Beschluss 29.12.2006 LS

(sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit

Vollstreckung gegen die öffentliche Hand · Amtshilfe · kein Vollstreckungshindernis · Ruhen des Berufungsverfahrens

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 05.04.2006 LS zitiert von 3

Ausgleichsanspruch des Automobilvertragshändlers gemäß § 89 b HGB bei Kündigung des Vertragsverhältnisses …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.02.2006 zitiert von 7

Der Kläger macht gegen den Beklagten anlässlich des Kaufes eines gebrauchten Pkw's Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.12.2005 LS

Wird während eines laufenden Verfahrens ein Rechtsanwalt aus der Liste der zugelassenen Anwälte gelöscht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2005

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.11.2005

Die Klägerin wurde am 01.09.2001 durch Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld zum Aktenzeichen 43 IN 421/01 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Zulässigkeit eines gegen den Beklagten verhängten persönlichen Arrests

Familienrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 12.05.2005 zitiert von 1

Der Kläger hat beim Landgericht eine GmbH (A... GmbH, ...) auf Zahlung von 80.000 EUR nebst Zinsen verklagt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.01.2005

Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer titulierter Ansprüche gegen den Ehemann der Beklagten (im folgenden auch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 05.08.2004

Die 12xx geborene, verheiratete Klägerin, die bei der Beklagten seit September 1996 als Einkäuferin …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.07.2004

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten zu 1) am 14. Juni 2004, mithin nach …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 06.10.2003 LS

Die Entscheidung, ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner persönlich erlassenes …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 17.09.2003 zitiert von 1

Haftung des Notars

Notartätigkeit eines Anwaltsnotars · Amtspflichtverletzung durch Übernahme eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 25.07.2003 zitiert von 3

KG ein Bauunternehmen betreibende Klägerin hat die beklagte Bundesanstalt auf Schadensersatz i.H.v. 6,2 Mio

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.03.2003 zitiert von 3

Mit der Klage hat die Klägerin, vertreten durch ihren Betreuer, Herrn Rechtsanwalt C, den Beklagten auf …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 18.06.2002 LS zitiert von 1

Die Unterbrechungswirkungen der §§ 240, 249 ZPO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelten nicht für das …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.03.2002

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma N GmbH, F, (nachfolgend: Schuldnerin) und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamm Urteil 28.01.2002

Von der Erstellung eines gesonderten Tatbestands wird gemäß

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 19.12.2001 LS

Haftung der Aufsichtsratsmitglieder einer AG für Schaden aus verbotswidriger Einlagenrückgewähr

Zivilrecht Abgeändert