Urteile zu § 249 ZPO – Seite 7

Zivilprozessordnung

310 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 249 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

310 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 14.06.2001 zitiert von 1

EGKS – Staatliche Beihilfe an Stahlunternehmen

Aufforderung zur Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger … · Verpflichtungen der Mitgliedstaaten · Vertragsverletzung · Einleitung eines Verfahrens, nachdem alle Wirkungen der …

Europarecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2000

Der Kläger hat als Nachlasskonkursverwalter das vom Erblasser eingeleitete Verfahren wegen einer …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.07.2000

Mit Vertrag vom 5. Mai 1994 beauftragten die Beklagten die Klägerin damit, an ihrem Bauvorhaben ...- ... in …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 23.05.2000 LS

Erbringt der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens den ihm auferlegten Sachverständigenvorschuss …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.02.1997

Die im Beerenhandel tätige Klägerin mit Sitz in Schweden verlangt Bezahlung zweier Fruchtlieferungen, die am …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.11.1996

Ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger betriebliches Altersruhegeld zu zahlen

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.11.1996

Ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger betriebliches Altersruhegeld zu zahlen

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 06.06.1994 zitiert von 2

Der Rechtsstreit ist, seitdem über das Vermögen des Klägers durch Beschluß vom 20.08.1992 des AG Bergisch …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.06.1993 zitiert von 1

Soweit sich der Beklagte zu 2) gegen die Verwerfung seines Einspruchs gegen das Versäumnisurteil vom …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.11.1992 zitiert von 1

Beteiligungsfähigkeit einer in Liquidation befindlichen Kommanditgesellschaft

Verjährung von Kostenansprüchen nach dem Hessischen …

Verwaltungsrecht