§ 252 ZPO – Rechtsprechung (451 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Hamm Beschluss 15.10.2004

Die Parteien sind seit dem xxx verheiratete und seit Februar 2001 getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Schleswig Beschluss 12.10.2004 zitiert von 1

Der angefochtene Einstellungsbeschluss bewirkt einen dauerhaften Stillstand des Verfahrens, ohne dass die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 06.07.2004 zitiert von 1

Korrektur der Entscheidung über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 02.04.2004

Die Antragstellerin macht als Wohnungseigentumsverwalterin gegen die Antragsgegnerin, die Miteigentümerin der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2004

Der Beklagte hat durch Schriftsatz vom 10. September 2002 beantragt, den Tatbestand des am 08. August 2002 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.03.2004 zitiert von 4

Die Entscheidung des Landgerichts, den Antrag des Beklagen auf Aussetzung des Rechtsstreits bis zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 19.01.2004 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich mit ihrem Rechtsmittel gegen die Aussetzung ihres Verfahrens bis zur rechtskräftigen …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 17.12.2003 zitiert von 5

Der Kläger ist bei der Beklagten zu 2) seit 1976 zuletzt als Leiter der Gebrauchtwagenniederlassung West in K …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Duisburg 4. Zivilkammer Urteil 18.11.2003

Der Kläger zu 1) buchte bei der Beklagten für die Zeit vom 2.7. bis 16.7.2002 eine Pauschalreise nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 27.10.2003

Verfahrensfehlerhafte Behandlung eines Rechtsbehelfs gegen die Verfahrensaussetzung durch das …

Schweigen des Berufungsgerichts als Nichtzulassung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 06.10.2003 LS

Die Entscheidung, ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner persönlich erlassenes …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 15.07.2003

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind getrennt lebende Eheleute

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.06.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn und die Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 13.01.2003 LS

Unterbrechung des gerichtlichen Beweisverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.01.2003 LS zitiert von 1

Zur Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 06.08.2002 zitiert von 4

Das Rechtsmittel des Antragsgegners ist als sofortige Beschwerde gemäß § 252 ZPO i. V. m. §§ 567 ff., 569 ZPO …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.06.2002

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag unter …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 13.06.2002 LS zitiert von 5

Die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung ohne allgemeines Verwaltungs- und Verfügungsverbot gegen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2002

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht eine Aussetzung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.01.2002

Der angefochtene Aussetzungsbeschluß, den das Landgericht auf § 148 ZPO gestützt hat, kann nach der dem Senat …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 20.12.2001 LS

Keine selbständige Anfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Düsseldorf Beschluss 27.09.2001

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch

Arbeitsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 24.08.2001

Der angefochtene Aussetzungsbeschluß, den das Landgericht auf § 148 ZPO gestützt hat, kann nach der dem Senat …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.05.2001 zitiert von 1

Die Parteien sind seit Dezember 1987 verheiratete und seit Februar 1999 getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 16.03.2001

Zwar kann grundsätzlich nach § 149 ZPO ein Zivilprozess bis zur Erledigung des Strafverfahrens ausgesetzt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 05.03.2001

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die mit bei Gericht am 19. Februar 1998 eingegangenem Schriftsatz …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 01.12.2000

Die Vollstreckungsgegenbeklagten vorliegenden Verfahrens erwirkten gegen die hiesige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 19.06.2000 LS

EuGVÜ: Verfahrensaussetzung bei Sachzusammenhang

Ermessensfehler des Zweitgerichts bei fehlender …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 15.06.2000

Zu Recht hat das Landgericht das Verfahren im Rahmen des ihm dabei nach § 148 ZPO zustehenden Ermessens bis …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.02.2000

Das Landgericht hat das Verfahren gemäß § 108 Abs. 2 S. 1

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.12.1999 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus gem. § 67 VVG übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.07.1999

Für die mit dem angefochtenen Beschluß angeordnete Aussetzung des Verfahrens ist kein Raum

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 15.03.1999

Die Beschwerde der Klägerin gegen die ablehnende Entscheidung des Landgerichts, eine Frist gemäß § 356 ZPO zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.02.1999

Nach dem derzeitigen Sachstand ist die Aussetzung des vor dem Landgericht Lüneburg schwebenden Verfahrens …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 07.07.1998 zitiert von 2

Der Antragsteller, ein Architekt, war mit dem Erblasser der Antragsgegner, dem am 28.2.1997 verstorbenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 25.05.1998

Der Kläger hat eine Ehelichkeitsanfechtungsklage eingereicht mit dem Ziel der Feststellung, daß die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.05.1998

Die Entscheidung, gemäß § 148 ZPO die Verhandlung bis zur Erledigung des beim Verwaltungsgericht Köln unter …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.01.1998

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.01.1998

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.01.1998

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.01.1998

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht

OLG Köln 14. Zivilsenat Beschluss 27.11.1997 zitiert von 1

Die Antragstellerin, deutsche Staatsangehörige, und der Antragsgegner, spanischer Staatsanghöriger, haben am …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.10.1997

Das Landgericht hat sein bezüglich der Frage, ob die Verhandlung gemäß § 149 ZPO auszusetzen ist, bestehendes …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 22.09.1997 LS

Die verwaltungsgerichtliche Anfechtung einer Überleitungsanzeige begründet allein keinen Grund zur Aussetzung …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.09.1997 zitiert von 3

Der Beklagte war Gesellschafter und zunächst auch Geschäftsführer, der 1990 gegründeten und 1991 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.08.1995

Der Kläger hat um Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung mit der Behauptung gebeten, durch den …

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 14.12.1992 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1) vorsorglich ausgesprochenen Kündigung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 10.02.1984

Der Kläger wendet sich gegen eine in dem Rechtsstreit S-16 J 702/82 getroffene Entscheidung des Vorsitzenden …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.10.1982

In den Jahren 1977-1980 unterhielt die Beklagte - eine belgische Firma - mit den Rechtsvorgängern der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 05.06.1982

Durch Verbundurteil des Familiengerichts Bonn vom 06.10.1981 wurde die Ehe der Parteien geschieden (47 F …

Familienrecht