Urteile zu § 149 ZPO

Zivilprozessordnung

309 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 149 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

309 Entscheidungen

LAG Thüringen 4. Kammer Urteil

Berechtigung zum Kündigungsausspruch · Anhörung des Betriebsrats · Beweiswürdigung · Einordnung des Vertragsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Köln Urteil zitiert von 1
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen