Der Antragssteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches gegen den …
Sozialrecht
Urteile zu § 149 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
309 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 149 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
309 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
verdeckte Anschlussberufung · Klageänderung durch Berufungsbeklagte in der … · Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO bei ausschließlicher … · Schadensersatzanspruch eines berechtigten Besitzers
Arbeitsrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verstoß eines promovierten Arztes gegen die …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Beschwerde gegen eine Aussetzung bis zur Entscheidung im … · Stundungswirkung verwaltungsrechtlicher Aussetzung der … · deliktische Haftung eines GmbH-Geschäftsführers neben … · isolierte Kostenentscheidung bei erfolgloser Beschwerde …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nichtbetreiben · triftiger Grund · Prozessstillstand · Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der …
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatzanspruch der Krankenkasse · betrügerische Handlungen einer Pflegekraft · Zweckverfehlung eines dem Versicherten bewilligten … · Aussetzung bzw Ablehnung eines Antrags auf Fortführung des …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aussetzung des Verfahrens nach dem KapMuG
Zivilrecht
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Auszahlung auf ein durch einen Dritten benanntes Bankkonto
Zivilrecht Abgeändert
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
vorsatzausschließender Tatbestandsirrtums in Bezug auf …
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht