Urteile zu § 252 ZPO

Zivilprozessordnung

451 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 252 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

451 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Beschluss 10.08.2026 LS

Zur Überprüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei erstinstanzlicher Aussetzung des Rechtsstreits nach § …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 29.06.2026

Gemäß § 252 ZPO findet gegen die Entscheidung, durch die die Aussetzung des Verfahrens angeordnet oder …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 18.05.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung aus einer notariellen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.02.2026

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1. auf Wiedereinräumung des Besitzes an den im EG links gelegenen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 23.12.2025 LS

Vorgreiflichkeit einer Räumungsklage gegenüber einer Leistungsklage auf Zahlung einer Instandhaltungsrücklage …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 19.11.2025

Zur Vermeidung von Wiederholung nimmt das Beschwerdegericht zunächst auf die Ausführungen des Landgerichts im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.10.2025

3Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist eine Auseinandersetzung der Beteiligten über die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 11.09.2025

Der Antragsteller ist Mit-Gesellschafter der M. GmbH (künftig auch: Schuldnerin) und als solcher Gläubiger …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Beschluss 25.08.2025 LS

Frage der Verfahrensaussetzung bei Löschung von KG aus Handelsregister

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 30.07.2025 LS

Auswirkungen eines italienischen Delibationsverfahrens auf die Geltendmachung von Trennungsunterhalt nach …

Familienrecht

LG Waldshut-Tiengen 1. Zivilkammer Urteil 03.07.2025 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit für eine Klage auf Freigabe eines Hinterlegungsteilbetrages nach Durchführung …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

KG 21. Zivilsenat Beschluss 27.05.2025 LS

Klage gegen den Bauträger auf Eigentumsumschreibung einer erworbenen Wohnung im Falle der Nichtzahlung der …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 29.04.2025 LS

LS: Setzt das Gericht ein Verfahren gem. § 148 Abs. 3 ZPO in der seit dem 13.Oktober 2023 geltenden Fassung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 28.04.2025 LS

Die Voraussetzungen einer Aussetzung nach § 148 ZPO analog wegen eines beim Europäischen Gerichtshof …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 11.04.2025

Aussetzung eines Rechtsstreits wegen der Erstattung von beim Online-Glücksspiel erlittenen Verlusten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 10.04.2025 LS

Aussetzung bei Vorgreiflichkeit

Belastung des Gerichts · drohende Verzögerungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 04.04.2025

In der Hauptsache streiten die Parteien über die Zahlung einer weiteren Abfindung nach einer anlässlich der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 05.03.2025 LS

Aussetzung des Verfahrens zur Rückzahlung verlorener Wetteinsätze bis zur Entscheidung des EuGH zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 03.03.2025 LS zitiert von 1

Sofortige Beschwerde gegen isolierten Aussetzungsbeschluss aufgrund EuGH-Vorabentscheidungsersuchens anderen …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 03.03.2025

Mit Schreiben vom 10. Februar 2025 hat das Verwaltungsgericht München den Kläger über seinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Köln Beschluss 10.02.2025

Im vorliegenden Verfahren streiten die Parteien um die Zahlung einer Abfindung aus einer Betriebsvereinbarung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.01.2025 LS zitiert von 23

Sofortige Beschwerde gegen einen isolierten Aussetzungsbeschluss aufgrund des …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 13.01.2025 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung bei erfolgloser sofortiger Beschwerde nach § 252 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 18.12.2024

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 16.12.2024

Der Kläger, welcher an von der Beklagten angebotenen Online-Glücksspielen teilnahm, begehrt im Wege der …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Beschluss 06.11.2024 LS

Rechtsbeschwerde gegen Aussetzungsbeschluss nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Rechtsbeschwerde gegen Aussetzungsbeschluss

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Hamm Beschluss 30.10.2024 zitiert von 1

Bestehen von Schadensersatzansprüchen

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 18.10.2024

Die Beklagte bietet auf der Homepage www.g. .de Online-Pokerspiele an

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 25.09.2024 LS

Ein Kapitalanlege-Musterverfahren kann gemäß § 148 ZPO ausgesetzt werden, bis zumindest über einen Teil der …

Zivilrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Beschluss 26.07.2024

Der Kläger und Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 11.07.2023, mit …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 26.07.2024 LS

Sofortige Beschwerde gegen eine isolierte Verfahrensaussetzung wegen eines Vorabentscheidungsersuchens in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 26.07.2024

Der Kläger macht Zahlungsansprüche wegen verlorener Einsätze bei Online-Glücksspielen geltend, an denen er …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 04.07.2024 LS

Beschwerde gegen die Aussetzung eines Rückforderungsprozesses wegen Verlusten aus verbotenem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 17.05.2024

Die Klägerin macht Zahlungsansprüche wegen Spielverlusten im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen geltend

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Beschluss 17.05.2024 LS zitiert von 7

Gegen die Entscheidung, den Rechtsstreit auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof über das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 14.05.2024 LS

Aussetzung eines Rechtsstreits über die Erstattung von beim Online-Glücksspiel erlittenen Verlusten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.05.2024 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde hat Erfolg und führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 29.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen geltend, an …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.04.2024 zitiert von 1

Mit der Klage begehrt der Kläger die Erstattung von Verlusten, die er nach seinem Vortrag im Zeitraum vom …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Jena 4. Zivilsenat Beschluss 15.04.2024 zitiert von 1

Die Beklagte und Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 13.01.2022 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 15.04.2024

Die Klägerin begehrt vor dem Landgericht München I im Wege der Teilklage die Feststellung, dass ihr für …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 22.03.2024

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Online-Glückspiel-Anbieterin aus Malta, die Rückzahlung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.03.2024 zitiert von 5

Der Kläger macht gegen die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit Zahlungsansprüche u.a. im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Teilurteil 06.02.2024 zitiert von 3

Die Klägerin ist die zweite Ehefrau und Alleinerbin des Herrn Bundeskanzlers a.D

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.01.2024 zitiert von 6

Der Kläger macht gegen die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit Zahlungsansprüche geltend im Zusammenhang …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.12.2023 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit Zahlungsansprüche geltend im Zusammenhang …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

KG 7. Zivilsenat Beschluss 08.11.2023 LS

Aussetzung des Prozesskostenhilfeverfahrens für eine beabsichtigte Entschädigungsklage

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 7

Sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 14.09.2023

Markenbeschwerdeverfahren – „NÜTHEN“ (Wortmarke)/„PHILIPP NÜTHEN“ (Wort-Bildmarke)/„Philipp Nüthen Bau und …

Aussetzung des Widerspruchsverfahrens durch formloses … · kein rechtliches Gehör zum Aussetzungsantrag · Verfahrensmangel · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Erfurt 8. Zivilkammer Beschluss 01.06.2023

Unstatthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens und Vorlage der Sache an den …

Zivilrecht