Zivilrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 252 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
451 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 252 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
451 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antrag auf Anonymisierung der Daten
Kartellrecht Beschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Wortmarken · Aufhebung der Entscheidung über die Ablehnung der … · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt zur … · Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Aussetzung des Verfahrens · Präjudizialität · Insolvenzanfechtung · Ermessen des Gerichts · ZPO § 148
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des … · Mitteilungspflichten einer natürlichen Person bei Erwerb …
Zivilrecht Aufgehoben
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Selbstbezichtigungsgefahr · Strafverfahren · Zivilprozess
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Betriebsübernahme · § 613a BGB · Kündigungsschutz · Insolvenz · Weiterbeschäftigungspflicht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Schutz der Interessen individueller Fahrzeugerwerber · Ausstattung eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger … · deliktische Schadensersatzansprüche bei jeglichem … · Anrechenbarkeit eines Nutzungsvorteils und dessen Bemessung
Zivilrecht
Vereinbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion mit der Richtlinie … · Anforderungen an die Pflichtangaben · Verwirkung des Widerrufsrechts · rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts
Zivilrecht
deliktischer Ersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers … · Anrechnung eines Nutzungsvorteils für die tatsächliche … · Vorlagebefugnis des Einzelrichters
Zivilrecht