Abgrenzung zwischen Prozessführungsbefugnis und … · Umstellung einer Klage auf Geltendmachung eines Anspruchs …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 150 ZPO
Zivilprozessordnung
83 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 150 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
83 Entscheidungen
Rechtsschutzbedürfnis für ein Kapitalanleger-Musterverfahren
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gerichtliches Ermessen und Interessenabwägung bei …
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsbeschwerde gegen Aussetzungsbeschluss
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Neubeginn der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels mit … · fristgerechte Rechtsmittelbegründung bei Verwerfung des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Gegenvorstellung verworfen
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit · Nachtarbeitszuschlag · Süßwarenindustrie
Arbeitsrecht
Verhandlung in der Hauptsache bei nicht rechtskräftigem …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Finanzausgleich · Steuerkraftmesszahl · Bedarfsmesszahl · Umlagepflicht · Landesgesetzgebung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensaussetzung aufgrund einer beim EuG anhängigen …
Zivilrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auswirkungen der Verwendung eines als Unionsmarke … · Markenrechtsverletzung durch zulässige Nutzung eines … · Anforderung an die hinreichende Bestimmtheit eines …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen