§ 150 ZPO – Rechtsprechung (83 Entscheidungen) – Seite 2

BAG 8. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 26

Haftung für Kartellbuße

kartellrechtliche Vorfrage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 1

Tarifzuständigkeit – Aussetzungsbeschluss und Antragsbefugnis nach § 97 Abs 5 ArbGG

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 1

Die klagende Arbeitgeberin begehrt von ihrem früheren Arbeitnehmer Schadensersatz wegen der Verschaffung und …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 19.07.2016

Die Klägerin verlangt nach erfolgreicher Schadensersatzklage wegen Veräußerung eines zu ihren Gunsten …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 1

Begünstigung des Betriebsratsmitglieds durch Vereinbarungen in einem Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 26.01.2016 LS zitiert von 8

Tarifzuständigkeit – Antragsbefugnis

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 24.06.2015 LS zitiert von 31

Annahmeverzug – Beschäftigungspflicht

Schadensersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2015 LS zitiert von 1

Verfahrensaussetzung; hier: Vorgreiflichkeit der Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit einer GmbH

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Beschluss 10.12.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten in diesem Berufungsverfahren darüber, ob der Beklagte wegen der Beauftragung von …

Arbeitsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 08.04.2014 LS zitiert von 47

Aussetzung eines Schadensersatzprozesses wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung und Prospekthaftung während …

Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Urteil 24.01.2014 zitiert von 1

Der Beklagte wurde durch das angefochtene Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts unter …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.04.2013

Es kann dahinstehen, ob die sofortige Beschwerde der Beklagten zulässig ist

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012 LS

Verfahrensaussetzung bei Mitumfassung der mit einer Leistungsklage geltend gemachten Hauptforderung von einem …

Ermessensreduzierung durch nicht erledigten Parallelprozess …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.11.2012 LS

Solange der Pflichtteilsberechtigte sowohl vom Erben als auch vom Beschenkten noch Auskunft über den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 12.11.2012 LS

Solange der Pflichtteilsberechtigte sowohl vom Erben als auch vom Beschenkten noch Auskunft über den …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 11.09.2012 LS zitiert von 11

Fortsetzung des Rechtsstreits nach fehlerhafter Aussetzung gemäß dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.03.2012 zitiert von 1

Gemäß § 94 VwGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Köln Urteil 06.07.2011

Ob die Beklagte dem Kläger aufgrund Annahmeverzugs Lohn für die Monate März 2010 bis einschließlich Mai 2010 …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents EP 1 A (Anlage bL 1, im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Beschluss 14.06.2010 LS zitiert von 1

) Eine spruchkörperübergreifende Verbindung nach § 147 ZPO ohne Grundlage im Geschäftsverteilungsplan ist …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 26.04.2010 LS zitiert von 2

Betriebsteilübergang durch die Übernahme von Aufgaben der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung durch …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.08.2008

Wirksamkeit einer ordentlichen und einer fristlosen Kündigung sowie über Zahlungsansprüche der Klägerin aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.04.2008

Der Kläger war der Geschäftsführer, der Beklagte ist der Konkursverwalter der M. S. GmbH

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.05.2007

Vergütungsansprüche der Klägerin aus der Zeit von November 2005 bis einschließlich Juni 2006

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Beschluss 20.04.2007 LS zitiert von 2

Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses

pflichtgemäßes Ermessen · Umstände des Einzelfalles

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 16.02.2006

Ende der Verfahrensaussetzung nach Beendigung des Staatsnotstandes der Republik Argentinien

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 16.02.2006 LS

Wiederaufnahme der Zivilverfahren aus Staatsanleihen gegen die Republik Argentinien

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2005

Die Klägerin ist eine Privatbank

Zivilrecht Aufgehoben