Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 149 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
309 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 149 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
309 Entscheidungen
Befangenheitsablehnung des Rechtspflegers wegen …
Familienrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
kartellrechtliche Vorfrage
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Eigentumsanspruch · verbotene Eigenmacht · Beweislast · Besitzschutz · Zwangsvollstreckung
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit der gutachterlichen, ärztlichen Nachprüfung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Aussetzung der Verhandlung bei Verdacht einer Steuerstraftat
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Bezugnahme einer Partei auf ein strafprozessuales … · substantiierter Gegenvortrag
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Isolierte Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Abwahl … · Fehlverhalten außerhalb der Hauptversammlung als wichtiger … · Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses · Entlastungsverweigerung wegen Verhaltens vor der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Versicherungsschutz unter Berücksichtigung …
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beschränkung des Streitgegenstandes bei … · keine Aussetzung bei Rechtsstreit über Entgeltansprüche
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesamtabwägung im Rahmen einer sittenwidrigen Schädigung in …
Zivilrecht
Zivilrecht
Auskunftspflicht · Treu und Glauben
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Prüfung der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung … · Ermessen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatzansprüche wegen Täuschung über die verfolgte … · Voraussetzungen für die Aussetzung des Zivilprozesses im …
Zivilrecht
Beschleunigungsgrundsatz
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen