Urteile zu § 149 ZPO – Seite 4

Zivilprozessordnung

309 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 149 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

309 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 10.02.2014 zitiert von 4

Stellenausschreibung – Junior Consultant

Keine Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 07.02.2014 zitiert von 2

Rückabwicklung eines KFZ-Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 30.01.2014

Keine Bindung der Gerichte für Arbeitssachen an Urteile aus Strafverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 01.12.2013 LS

Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt eines ordnungsgemäßen Schriftsatzes

erfüllte Voraussetzungen bei Wiederholung des … · Verfahrensaussetzung bei fehlenden Erkenntnissen aus einem …

Zivilrecht

BFH III. Senat Beschluss 21.10.2013 LS

Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf ein laufendes Strafverfahren

überlanges Verfahren

Steuerrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 25.09.2013 LS zitiert von 1

Die Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Erledigung eines Strafverfahrens gemäß § 149 Abs. 1 S. 2 ZPO kommt …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.08.2013

Die Parteien streiten in der Hauptsache um Zahlung eines Betrages von 2.100 €, den der Kläger von der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Kassel Beschluss 16.08.2013

Zur deliktischen Haftung des Geschäftsführers einer Telekommunikationsdienstleistungs-GmbH für behauptetes …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 14.08.2013 zitiert von 2

Mit ihrer seit dem 28.12.2012 anhängigen Klage begehrt die Klägerin in der Hauptsache die Feststellung, dass …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist die U-Stiftung i.L., die vormals Q-Stiftung hieß, welche 2003 gegründet und anerkannt wurde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.07.2013

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser in ihrem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 13.06.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen arbeitgeberseitigen Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 10.05.2013 zitiert von 7

Der Beschwerdeführer und Beklagte wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.01.2013 LS

Der Umstand, dass der Beklagte sich durch die im Zivilverfahren nach § 138 ZPO gebotene Einlassung zur Sache …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 11.01.2013

Aussetzung des Verfahrens wegen eines Strafverfahrens

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012

Vollstreckungsrecht: Berechtigte Ablehnung des herauszugebenden Fahrzeugs bei Fehlen des Motors

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.12.2012 zitiert von 11

Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs

hier: Äußerung eines Richters im Verhandlungstermin, "ihn …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 15.11.2012 LS

Amtshaftung bei Klausurkorrektur 2. juristische Staatsprüfung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Düsseldorf Teilurteil 19.10.2012

Die Klägerin geht aus abgetretenem Recht ihres Sohnes vor

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 05.09.2012 zitiert von 1

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz, und zwar …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 30.08.2012 zitiert von 5

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Vergütungsansprüche aus einem einvernehmlich zum 30.09.2011 …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 4. Senat für Familiensachen Beschluss 25.07.2012 LS

Gewaltschutzsache: Aussetzung des Verfahrens wegen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.07.2012 zitiert von 26

Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG

hier: Ankündigung einer Strafanzeige gegen eine …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Beschluss 28.06.2012 zitiert von 1

Aussetzung des Verfahrens wegen Abhängigkeit von einem anderen Beamtenverfahren

§ 94 VwGO · Aussetzung des Verfahrens · Beamtenrecht · Probezeit · Dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.06.2012

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 06.06.2012 LS

Prüfung der Aussetzungsentscheidung in der Rechtsmittelinstanz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2012

Mit der Klage verlangt die Klägerin Ersatz von Schäden, die ihrem Versorgungswerk als Sondervermögen der …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 10.05.2012

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um Trennungsunterhalt für die Zeit ab Juli 2008

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 03.05.2012 zitiert von 3

Die Beklagte begehrt im Rahmen ihrer Widerklage - nur insoweit ist der Rechtsstreit noch im …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen Verlustes ihres in Inhaber-Teilschuldverschreibungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 26.04.2012

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen des Verlustes ihres in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 31.01.2012 LS zitiert von 1

Schadensersatzprozess: Fortdauer der mit einem außergerichtlichen Vergleich beendeten verjährungshemmenden …

Beweisaufnahme: urkundliche Verwertung des … · Wiederholung der Beweiserhebung bei Beweisantrag · nochmalige Durchführung bei Richtermitwirkung im Vorprozess

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 05.01.2012

Die Parteien streiten um die Herausgabe von vom Verfügungskläger geschaffenen Bildern und Drucken

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.01.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Unterschlagung sicherungsübereigneter Waren und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 15.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger, der als eingetragener Verein die Belange von Wasserkraftwerksbetreibern vertritt, verlangt von …

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 08.12.2011

Der Antragsteller beantragt Prozesskostenhilfe in Bezug auf eine von ihm beabsichtigte Klage, mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Außerordentliche Kündigung – Personalratsbeteiligung

Zweiwochenfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Der Personalrat kann auch noch nach Einleitung des Stufenverfahrens nach § 80 PersVG Berlin seine Zustimmung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 3

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen abweichender Beurteilung der Rechtslage

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 29.09.2011

Die Klägerin begehrt die Feststellung, Alleinerbin am Nachlass des aus dem Tenor ersichtlichen Erblassers …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 12.07.2011 zitiert von 2

Die Klägerin, eine aus einer Vielzahl von geschädigten Kapitalanlegern bestehende Gesellschaft bürgerlichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

KG 19. Zivilsenat Urteil 16.06.2011 LS

Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

Aussetzung eines Zivilprozesses wegen eines … · Verstoß eines Geschäftsführers einer kommunalen … · Beginn der Kündigungsfrist · Anforderungen an einen Verzicht auf eine ausgesprochene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten - einem Kreditinstitut in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 24.03.2011

Außerordentliche Kündigung wegen Untreue

Geständnis im Strafverfahren · Betriebsratsanhörung zur Tatkündigung · Schadensersatz · Irrtum über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 21.02.2011 LS zitiert von 1

Aussetzung bei Verdacht einer Straftat

Anforderungen an die Aufrechterhaltung der Aussetzung nach …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 06.01.2011 LS

Aussetzung wegen Ermittlungsverfahrens

Beschleunigungsgrundsatz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 06.01.2011 LS

Bei der Entscheidung über die Aussetzung eines Kündigungsprozesses wegen eines Ermittlungsverfahrens kommt …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 20.12.2010 zitiert von 2

Der Beklagte begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Klage, mit der …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen