§ 149 ZPO – Rechtsprechung (309 Entscheidungen) – Seite 5

BPatG 7. Senat Beschluss 20.10.2010 LS zitiert von 4

Patenteinspruchsverfahren – "Vorrichtung zum Heißluftnieten"

zur Erledigung des Einspruchs- bzw. … · teilweise Erledigung bei Erlöschen des Patents durch … · zum Rechtsschutzziel des Einspruchs · zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden …

Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 30.09.2010

Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Klage, mit der die Klägerin von ihm …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 14.09.2010 LS

Kfz-Teilkaskoversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines Kraftfahrzeugdiebstahls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 25.08.2010

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Klage, mit der er …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 21.06.2010 LS zitiert von 1

Rechtsstreit: Verfahrensaussetzung bei Bedeutungslosigkeit der Straftat für die Zivilrechtslage

Darlehen: Relevanz eines Strafverfahrens bei schlüssiger …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln 4. Kammer Beschluss 14.06.2010 LS zitiert von 1

) Eine spruchkörperübergreifende Verbindung nach § 147 ZPO ohne Grundlage im Geschäftsverteilungsplan ist …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.06.2010

Der Beklagte ist Rechtsanwalt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.05.2010 zitiert von 3

Über die am 10. Februar 2010 bei dem Amtsgericht eingegangene und mit einem dort am 26. März 2010 …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 26.04.2010 LS

Die Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens wegen des Verdachtes einer Straftat kommt nur in …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 26.04.2010 LS

Aussetzung bei Straftatverdacht

Erkenntnisgewinn

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 20.04.2010 zitiert von 6

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.04.2010 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger aufgrund einer Versorgungszusage der Rechtsvorgängerin der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.03.2010 zitiert von 2

Der Beklagte erbrachte für die Kläger im Zuge der Modernisierung ihres Einfamilienhauses Leistungen als …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2010

Die Beklagte ist ein Kreditinstitut in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung von Architektenhonorar und Schadensersatz in Anspruch und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.10.2009 zitiert von 5

Die Beklagte ist als Sachbearbeiterin bis zum 31.05.2008 Arbeitnehmerin der Klägerin gewesen

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 10.09.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten - einem Kreditinstitut in der Rechtsform der Aktiengesellschaft …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.09.2009

Mit der vorliegenden Restitutionsklage begehrt der Kläger die Abänderung des im Verfahren 4 O 83/06-24- vor …

Zivilrecht Klage verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.07.2009 zitiert von 2

Die Klägerin, die mit dem Vertrieb von Wein befasst ist und den Beklagten seit ca. fünf Jahren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.07.2009 zitiert von 3

Die beklagte Arbeitgeberin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 20.05.2009 zitiert von 1

Tariffähigkeit der Beteiligten zu 2)

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.05.2009

Der Kläger begehrt mit seiner am 20.09.2007 zum Arbeitsgericht Mainz erhobenen Klage von der Beklagten u. a. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.04.2009

Der Kläger macht gegen den Beklagten deliktische Ansprüche wegen einer (fehlgeschlagenen) Kapitalanlage …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamm Urteil 03.03.2009 zitiert von 2

Einen Auskunftsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 6

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag der H.-Gruppe mit der Beklagten auf Ersatz des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 8

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.12.2008

Der Kläger macht gegen den Beklagten deliktische Ansprüche wegen einer (fehlgeschlagenen) Kapitalanlage …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln Beschluss 31.10.2008

Die Beklagte war bei der Klägerin als Sachbearbeiterin beschäftigt und dabei auch mit Verwaltung der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin (geb. am … 1961, verheiratet, drei Kinder) ist seit dem 10.07.1995 bei der Beklagten angestellt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.09.2008

Sie ist auch gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO am 05.09.2008 binnen zwei Wochen eingelegt worden, da der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 21.08.2008

Es erscheint angemessen, von der durch § 149 Abs. 1 ZPO eröffneten Möglichkeit Gebrauch zu machen und die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2008

Begründet ist hingegen die zulässige Berufung des Erstbeklagten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 12.06.2008

Das Landgericht hat den Rechtsstreit zu Recht nach § 149 Abs. 1 ZPO ausgesetzt

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.05.2008 zitiert von 2

Wirksamkeit einer von dem Beklagten ausgesprochenen fristlosen Kündigung vom 19.11.2007

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 9. Zivilkammer Urteil 01.04.2008

Der Kläger und der Beklagte sind die leiblichen Söhne der am 31. Dezember 2005 verstorbenen "……" …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 20.12.2007

Die Klägerin macht gegen den Beklagten in Zusammenhang mit sog. Kreditlastschriften Schadensersatzansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Beschluss 06.12.2007 zitiert von 1

Das Gesuch der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens, dass sie damit begründet, sie sei unter Umständen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.09.2007

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.09.2007 zitiert von 3

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2007

Der Kläger begehrt Schadensersatz in Höhe von insgesamt 453.317,33 € (456.405,68 € - 3.088,35 € Erlöse …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 30.07.2007 zitiert von 2

Die Klägerin hat in einem beim Landgericht Bonn unter dem Aktenzeichen – 4 O 25/05 – anhängigen Verfahren aus …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 20.07.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1) – 3) auf Zahlung von Schadensersatz aus dem Erwerb wertloser …

Gesellschaftsrecht

LG Bonn Beschluss 25.06.2007 zitiert von 2

Hinsichtlich des vorbezeichneten Objekts ist am 26.09.2005 die Zwangsverwaltung angeordnet worden

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 22.06.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von drei fristlosen, hilfweise ordentlichen arbeitgeberseitigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.04.2007 zitiert von 3

Die Beklagte richtet sich mit der vorliegenden Beschwerde gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts, den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 20.03.2007 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerein wendet sich gegen den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 16.11.2006 nach § …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.03.2007 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten vom 30.08.2004 geendet hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 30.01.2007 LS zitiert von 2

) Eine Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit kann nicht gegen den Willen eines der Betriebspartner …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.12.2006 LS

Einzelfallentscheidung zur Kündigung wegen des Umgangs mit Vertrauensspesen.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen