§ 149 ZPO – Rechtsprechung (309 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Celle Beschluss 13.11.2006

Die gemäß §§ 149, 252 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg, weil das Landgericht - entgegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 12.10.2006

Die Parteien haben bis zur übereinstimmenden Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 03.07.2006 zitiert von 3

Die Einzelrichterin hat zu Unrecht den vorliegenden Rechtsstreit bis zur Erledigung des gegen den Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 07.06.2006 zitiert von 2

Nach zwischenzeitlicher Erledigung der Kündigungsschutzklage durch rechtskräftiges erstinstanzliches …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht von insgesamt 29 Zementabnehmern auf Schadensersatz …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.05.2006 zitiert von 2

Mitte der neunziger Jahre entwickelte die Beklagte zusammen mit Herrn X, dem späteren Vorstandsvorsitzenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2006 LS zitiert von 3

Verbindlichkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits durch ein ausländisches Gesetz (hier

Slowenien) für die deutsche Gerichtsbarkeit · Wirkung einer staatlichen Enteignungsmaßnahme auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 30.03.2006 zitiert von 1

Verfahrensfehler des Landgerichts waren von der Beschwerde nicht geltend gemacht und der einzig ersichtliche …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.03.2006

Die sofortige Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts, den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 09.03.2006

Die von den Beklagten gestellten Anträge auf Aussetzung des Verfahrens gemäß

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.01.2006

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 08.11.2005

Mit Urteil des Senats vom 25. August 1998 - 3 U 31/97 - wurde die Berufung des Beklagten gegen ein Urteil des …

Zivilrecht Klage verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.08.2005

Die Klägerin hat im Rahmen eines vor dem Arbeitsgericht geführten Rechtsstreites unter anderem von dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 26.07.2005

Die Kläger machen unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung Ansprüche in einer Höhe von insgesamt über einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.07.2005

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.07.2005 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich vorliegend gegen eine Aussetzung des Verfahrens

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.05.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung einer vereinbarten Abfindung in Höhe von 92.000,00 €

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 10.03.2005

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.12.2004

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche in Höhe von mehr als 100.000 EUR unter anderem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.12.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten mit der seit April 2003 vor dem Arbeitsgericht Münster anhängigen Klage um die Dauer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von 240.000,00 € in Anspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 29.09.2004 zitiert von 2

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Vergütungs- und Schadenersatzansprüche geltend

Zivilrecht

ArbG Essen Urteil 02.09.2004

Die Beklagte (49 Jahre alt; verheiratet) war bei der Klägerin seit dem 15.02.1973 tätig, zuletzt als …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 02.06.2004

Mit Urteil vom 01. Oktober 2003 hat der Senat in dem Rechtsstreit 13 U 34/03 unter anderem die Berufung der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.03.2004 zitiert von 4

Die Entscheidung des Landgerichts, den Antrag des Beklagen auf Aussetzung des Rechtsstreits bis zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.01.2004 LS

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei der Vermittlung von Optionsgeschäften

Haftung des Geschäftsführers einer Optionsvermittlungs-GmbH …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 16.01.2004 zitiert von 1

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 14.08.2003 zitiert von 1

Die Begründung der angefochtene Entscheidung lässt erkennen, dass das Landgericht das ihm gemäß § 149 ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 05.08.2003

Die Klägerin begehrt Herausgabe des Mindestbetrages der Provisionszahlungen bzw. Schmiergelder, die der …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 28.05.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine von der Beklagten ausgesprochene Kündigung seines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.05.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, es zu unterlassen, an der Herstellung und dem Vertrieb von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2003

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in G.. Sie betreibt das Verlagsgeschäft sowie …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 10.04.2003

Der Kläger schloss am 15.03.1999 mit der Beklagten einen Gesellschafts-

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 07.01.2003 LS zitiert von 1

Zur Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 10.10.2002 LS

Der nach § 283 BGB a. F. im Falle der Nichtherausgabe zu leistende Schadensersatz bemisst sich regelmäßig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.09.2002

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 20.09.2002

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 20.09.2002

Das gegen den Vizepräsidenten des Landgerichts M. und gegen die Richterin am Landgericht Dr. N. gerichtete …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Beschluss 18.09.2002

Die von den Beklagten gestellten Anträge auf Aussetzung des Verfahrens gemäß

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 31.05.2002

Die Frage, ob und wann eine Lohnklage bis zum rechtskräftigen Abschluss eines vorangegangenen Bestandsstreits …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 30.01.2002 LS

Amtshaftung des Anwaltsnotars

Notarielle Tätigkeit eines Anwaltsnotars · Belehrungspflicht über Hintergründe und Rechtsfolgen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.01.2002

Der Klägerin steht ein Anspruch gegen die Beklagte auf Entschädigung nach

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.12.2001

Die Gläubigerin hat unter dem 25.01.2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2001

Ob die Beklagte der Klägerin, die seit 1994 auf der Strecke Düsseldorf – München Linienflüge durchführt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2001 zitiert von 1

Ob die Beklagte der Klägerin, die seit 1994 auf der Strecke Düsseldorf - München Linienflüge durchführt …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 27.09.2001

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch

Arbeitsrecht

OLG Celle Beschluss 16.03.2001

Zwar kann grundsätzlich nach § 149 ZPO ein Zivilprozess bis zur Erledigung des Strafverfahrens ausgesetzt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 12.03.2001

Auskünfte aus Personalakten an Dritte grundsätzlich nur mit Einwilligung des Beamten

Ablehnung einer Auskunft aus Personalakte stellt …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 16.10.2000

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen des Erwerbs von Geschäftsanteilen an der D eG (im folgenden: D) aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.10.2000

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen des Erwerbs von Geschäftsanteilen an der D eG (im folgenden: D) aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen