Urteile zu § 253 ZPO – Seite 105

Zivilprozessordnung

9.639 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 253 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.639 Entscheidungen

ArbG Potsdam 5. Kammer Urteil 18.07.2017 LS

Dem Abbruch eines Bewerbungsverfahrens kommt es gleich, wenn der ausgewählte Bewerber noch vor Besetzung der …

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Urteil 18.07.2017 LS zitiert von 10

Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 18.07.2017 zitiert von 7

Personalgestellung – Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 14.07.2017 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist das im Klageantrag näher bezeichnete historische Kraftfahrzeug, das sich in …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 14.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend

Zivilrecht

ArbG Frankfurt am Main 13. Kammer Urteil 14.07.2017 LS

Teilzeit, Anspruch auf bezahlwirksame Anrechnung hinsichtlich Mehrflugstundenvergütung

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 14.07.2017 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Angabe von Grundpreisen auf der Handelsplattform B.de

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 13.07.2017 LS zitiert von 12

Räumungsvollstreckung: Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung des Schuldners im Vollstreckungstitel bei …

Räumung gegenüber Hausbesetzern nach Polizei- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 15. Kammer Urteil 13.07.2017 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung zur Anpassung der Betriebsrente

Arbeitgeberentscheidung und billiges Ermessen

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 13.07.2017

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 13.07.2017 LS zitiert von 10

Erhöhung einer Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 13.07.2017 LS

Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Beschluss 12.07.2017 LS

Personalplanung – Umfang des Unterrichtungsanspruchs

Zuständigkeit des Betriebsrats und Gesamtbetriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 12.07.2017 LS

Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung

Steuerrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 11.07.2017

Wettbewerbsverstoß: Hinweispflicht der gesetzlichen Krankenkasse auf bestehendes Sonderkündigungsrecht bei …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 11.07.2017 zitiert von 3

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i.V.m

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 2

In § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist gesetzlich ein zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot geregelt.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2017

Einen Zinsanspruch des Klägers aus einem Schmerzensgeld

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Urteil 07.07.2017

Der Kläger und Widerbeklagte (nachfolgend: Kläger) nimmt die Beklagte und Wiederklägerin (nachfolgend …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 07.07.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über einen Anspruch des Klägers auf Überlassung eines kostenlosen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 05.07.2017 LS zitiert von 2

Betriebsrentenanpassung – Prognose

wirtschaftliche Lage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 05.07.2017 LS

Altersteilzeitvertrag – Entgegenstehen wichtiger Belange

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 03.07.2017 LS

An das objektive Gewicht der Ablehnungsgründe nach § 15 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BEEG sind erhebliche Anforderungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Beschluss 03.07.2017

Aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung kann sie jedoch keinen Erfolg haben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 03.07.2017 LS zitiert von 1

1) Bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten aus § 87 BetrVG steht dem Betriebsrat unabhängig von den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2017

Einen Anspruch des Klägers auf Übernahme des Fernwärmeleitungsnetzes von der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 30.06.2017 LS

Anspruch auf Übereignung der innerhalb des Versorgungsgebiets vorhandenen Fernwärmeverteilungsanlagen an das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 29.06.2017 LS

Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 28.06.2017

Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen

Beschwerdewert bei Anfechtung der Jahresabrechnung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 28.06.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über einen Anspruch des Klägers auf Überlassung eines kostenlosen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 28.06.2017 LS zitiert von 2

Keine Klageabweisung als unzulässig bei Angabe des falschen Vertretungsorgans einer Gemeinde in der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 28.06.2017 LS

Zuständigkeit der Einigungsstelle

Ausgestaltung der überbetrieblichen … · Gesamtbetriebsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 27.06.2017 zitiert von 44

Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben Tagen

Bestimmtheit des Klageantrags

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 27.06.2017 zitiert von 1

Die Beklagten zu 1)-13) sind bzw. waren Mitglieder eines Musikzuges und des Klägers, denen sie jeweils zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 27.06.2017 zitiert von 19

Teilzeitbegehren – Ablehnung

Schriftform

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.06.2017 LS zitiert von 2

Bauprozess wegen Mängeln in einer Wohnungseigentumsanlage

Beweisvereitelung durch Nichtermöglichung der Besichtigung … · Hauptsacheerledigung hinsichtlich einer von einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.06.2017 LS zitiert von 1

Berufung im Honorarprozess des Architekten mit einer Aufrechnung mit Schadensersatzforderungen

Haftung des bauüberwachenden Architekten für einen Fehler … · Hinweispflicht des Architekten auf eine Bauverzögerung und … · Beweiswert des Tatbestands des Ersturteils · Wirkung eines Einbehalts von der Werklohnforderung ohne …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 26.06.2017 zitiert von 4

Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Wirksamkeit einer unter Einhaltung einer sozialen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.06.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über einen Anspruch des Klägers auf Überlassung eines kostenlosen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 23.06.2017

Einen Anspruch des Klägers auf Überlassung kostenloser Tickets zur Nutzung des öffentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.06.2017 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche wegen unmittelbarer Kommanditistenhaftung geltend

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 2

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz bei erster Zahlung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 22.06.2017

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Androhungsansprüche geltend

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 21.06.2017

Abschluss eines Altersteilzeitvertrag

arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 20.06.2017 zitiert von 1

Ersatzurlaub – Übertragung eines während eines Sonderurlaubs entstandenen Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 20.06.2017 zitiert von 1

Vergütung von Bereitschaftsdiensten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 19.06.2017 LS zitiert von 5

Abschluss Altersteilzeitvertrag – Überlastquote

arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.06.2017

Die Klägerin begehrt Vorschuss für die Aufwendungen zur Mängelbeseitigung aus ihr am 19. März 2017 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 15.06.2017 LS

Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 14.06.2017 zitiert von 1

Unzulässige Klage gegen die Ablehnung eines Erlassantrags nach § 227 AO für Nachzahlungszinsen zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen