Urteile zu § 253 ZPO – Seite 107

Zivilprozessordnung

9.639 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 253 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.639 Entscheidungen

BAG 8. Senat Urteil
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG

Übergang iSv. § 613a BGB · Erwerb von Gesellschaftsanteilen · Beherrschung · Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 13
Befristung – Schriftform

Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter · Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags · Schuldrechtlicher Normenvertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
ArbG Stuttgart 26. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Bildungszeit – Bildungsurlaub

politische Bildung · Begriff · Zugänglichkeit für jedermann · Schulung

Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss LS
Auslegung einer Betriebsvereinbarung

kein Recht der Personalvertretung zur Verweigerung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 46
Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess

Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts · Zustellung an die sich aus dem Gesetz ergebende Person · Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift hinsichtlich des …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
BAG 1. Senat Beschluss zitiert von 16
Mitbestimmung bei Entgelterhöhung

unzulässige Feststellungsklage · feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Leistungsentgelt im öffentlichen Dienst (VKA)

unzulässige Zielvereinbarung · fehlende Beeinflussung der Zielerreichung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen