Urteile zu § 253 ZPO – Seite 120

Zivilprozessordnung

9.641 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 253 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.641 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil LS
Adresse mit c/o-Zusatz

Arbeitgeberstellung · Baustelle mit zahlreichen Subunternehmern · verspätetes Vorbringen

Arbeitsrecht Abgeändert
LG Karlsruhe Kammer für Handelssachen Urteil LS
Wettbewerbsverstoß im Internet

Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags · Anwendbarkeit der Preisangabenrichtlinie · Angabe von Grund- und Verkaufspreis auf der Internetseite … · Irreführung bei Bewerbung von Waren mit einer Rabattierung …

Zivilrecht
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 50
Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes

Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung der Benutzung … · Anspruch des Parkplatzbetreibers auf Erstattung der Kosten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 1
Verfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren

Befasstheit des Gerichts mit Eingang des Sachantrags · gerichtliche Beschränkung der Verfahrensbeteiligung

Familienrecht Abgeändert
LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil zitiert von 2
Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 28
Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts

Anspruch auf Bestellung einer inhaltsgleichen … · schuldrechtlicher Anspruch auf Duldung der Ausübung an …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ArbG Köln 14. Kammer Urteil LS
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht
ArbG Frankfurt am Main 19. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Schicht- und Einsatzplanung
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen