Urteile zu § 253 ZPO – Seite 126

Zivilprozessordnung

9.642 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 253 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.642 Entscheidungen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil LS zitiert von 4
Beschäftigungsantrag – Bestimmtheit

Direktionsrecht · Eingruppierung · Einzelhandel · Feststellungsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 82
Wettbewerbsverstoß im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Parteifähigkeit der ARD · Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die … · Bindung des Wettbewerbsgerichts an die rechtliche Bewertung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
ArbG Mannheim 8. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Anspruch auf Teilzeitarbeit

geringfügige Verringerung der Arbeitszeit zur Neuverteilung … · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil LS
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – Treu und Glauben

Tarifauslegung · Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis · Scheinwerkvertrag · Begründung Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil zitiert von 6
Schadensersatz nach AGG

Körperlängenanforderungen für Bundespolizei

Verwaltungsrecht