Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 253 ZPO – Seite 127
Zivilprozessordnung
9.642 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 253 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.642 Entscheidungen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle · Bundesagentur für Arbeit
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Ausschluss der Irreführung bei Vorlage einer … · bundesweite Wiederholungsgefahr bei irreführender Werbung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Bauvertrag: Keine Klageänderung bei Umstellung eines Antrags auf Abschlagszahlung auf Schlusszahlung
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Unterlassungsanspruch · Rechtsanwaltskanzlei · Werbeverbot · gezielte Abwerbung
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Entkräftung der Vermutung der Tätereigenschaft des …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur erweiterten …
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Besitzstandszulage
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verhältnis der EG-Richtlinie über nährwert- und … · Ermittlung des maßgeblichen Verbraucherverständnisses · Berechtigung einer Abmahnung · Darlegungs- und Beweislast des Lebensmittelherstellers …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Entgeltfortzahlung · Tarifvertrag · Arbeitsvertrag · Monatsgrundentgelt · Krankheitsfall
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
sozialgerichtliches Verfahren · Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses · keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen … · Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten … · Wiederholungsgefahr bei formwechselnder Umwandlung der … · Freistellung von Transferfahrten nach … · Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes - Fahrdienst zur …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Konzernbegriff
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
regulierte Pensionskasse · Herabsetzungsvorbehalt · Beitragszusage · beitragsorientierte Leistungszusage
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Familienrecht Anträge zurückgewiesen
Haftung eines Internetauktionshauses für Rechtsverstöße … · Vortragslast hinsichtlich eines Handelns im geschäftlichen … · gesteigerte Überwachungspflicht des Internetauktionshauses …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
rückwirkendes Arbeitsverhältnis · Schuldnerverzug
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Beihilfe zum unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachen von …
Gewerblicher Rechtsschutz