Urteile zu § 253 ZPO – Seite 128

Zivilprozessordnung

9.642 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 253 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.642 Entscheidungen

ArbG Düsseldorf Beschluss 29.01.2015 zitiert von 1

Bestehen eines Mitbestimmungsrechtes nach § 87 Abs. 1 Ziffer 10 BetrVG im Hinblick auf die Dynamisierung der …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 28.01.2015

Wettbewerbsverstoß im Internet

Mitbewerberbehinderung eines Versandhandelsunternehmens …

Zivilrecht

BAG 5. Senat Urteil 28.01.2015 zitiert von 5

Wartezeiten im Linienverkehr

Pause

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2015

Die Antragstellerin entwickelt und vertreibt Akkumulatoren und elektrische Batterien für Fahrzeuge

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 27.01.2015 LS

Schutz von Computerprogrammen (Dekompilierung

Entfernung des google-codes auf Quellcodeebene

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Teilurteil 27.01.2015 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – unerlaubter Wettbewerb

Auskunftspflicht · Treu und Glauben

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 26.01.2015 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für aus einer fehlerhaften …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 23.01.2015

Ansprüche eines Übersetzers auf Abänderung eines Übersetzungsvertrages im Bereich Jugendbuch

Angemessene Vergütung für die Übersetzung und die … · Verjährung des Ansprüche

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 23.01.2015 zitiert von 9

Die Beteiligen streiten über den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 22.01.2015 LS

Der Betriebsrat hat auch im Bereich des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Initiativrecht.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 22.01.2015 zitiert von 4

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) macht gegen die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) …

Kartellrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 22.01.2015 zitiert von 1

Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß

Verwendung einer Gemeinschaftswortmarke als Schlüsselwort …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 22.01.2015 LS

Initiativrecht – technische Einrichtung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 82

Provisionsvorschüsse – Rückzahlung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 21.01.2015

Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 20.01.2015 LS zitiert von 1

Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 20.01.2015 zitiert von 1

Hinsichtlich der in allen drei Verfahren identischen Feststellungsanträge und des in den Verfahren 16 Sa …

Arbeitsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 20.01.2015 LS zitiert von 12

Auskunftspflicht eines Klinikträgers gegenüber einem geschädigten Patienten über die Privatanschrift eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 20.01.2015 zitiert von 23

Feststellungsanträge im Beschlussverfahren

Feststellungsinteresse · Rechtsverhältnis

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 20.01.2015

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung der Klägerin und einer durch die Beklagte …

Arbeitsrecht

LG Hagen Urteil 19.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für aus einer fehlerhaften Anlageberatung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BAG 6. Senat Urteil 15.01.2015 zitiert von 38

Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger war Eigentümer der im Grundbuch des Amtsgerichts Lemgo zu F Blatt ### eingetragenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 15.01.2015

Die Antragstellerin ist unter anderem im Bereich Baulogistik tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.01.2015

Die Parteien sind Schwestern und Töchter des am 09.10.2011 in K verstorbenen Erblassers C. Neben den Parteien …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Urteil 14.01.2015 LS

Berufsschulbesuch während Arbeitsunfähigkeit

Fortzahlung der Ausbildungsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 14.01.2015 LS

Privatrechtliche Überlassung eines Dienstwagens unter Verstoß gegen eine öffentlich-rechtliche Richtlinie

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 08.01.2015 LS zitiert von 10

Wettbewerbsverstoß durch Apotheker

Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne … · Aspekt des rechtfertigenden Notstandes - Abgabe ohne Rezept

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Essen Urteil 08.01.2015 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Verbraucher- darlehensvertrages nach erklärtem …

Zivilrecht

ArbG Hamburg 27. Kammer Beschluss 07.01.2015 LS zitiert von 2

Zur Behinderung einer Betriebsratswahl bei nicht ordnungsgemäßer Wahl des Wahlvorstandes durch eine …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 06.01.2015

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist sowie um …

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe 9a. Zivilsenat Urteil 30.12.2014 zitiert von 7

Bankenhaftung bei Kapitalablageberatung

Anleger- und anlagegerechte Beratung bei … · Anforderungen an einen Güteantrag zur Verjährungshemmung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.12.2014

Der Kläger ist ein im Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf eingetragener Verein, zu dessen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Beschluss 23.12.2014 LS

Hinzuziehung weiterer Gewerkschaftsbeauftragter zu den Sitzungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 23.12.2014 LS zitiert von 9

Zweite juristische Staatsprüfung

Neubewertung von Aufsichtsarbeiten und Aktenvortrag · Befangenheit · Neuentscheidung über Abweichung von rechnerisch ermittelter … · Umlaufverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Teilurteil 19.12.2014 zitiert von 4

Auskunftsanspruch über Berechnung von Bewertungsreserven in Lebensversicherung

Auskunftsanspruch · Bewertungsreserven · Versicherungsvertrag · § 153 VVG · Lebensversicherung

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 19.12.2014

Mietzahlungsansprüche nach Schimmelbeseitigung

Mietminderung · Betriebskostenabrechnung · Aufrechnung · Schimmel · Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 18.12.2014 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – sozialgerichtliches Verfahren

bezifferter Klageantrag bei Leistungsklage · Zulässigkeit der Feststellungsklage · Verzögerung durch eigenes Prozessverhalten des Klägers · Nichtbeantwortung gerichtlicher Fragen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 17.12.2014

Mit Urteil vom 31.10.2013 hat die Kammer die Beschlüsse zu TOP 3 und TOP 9 der Eigentümerversammlung vom …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 17.12.2014

Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung und daraus resultierende Annahmeverzugslohnansprüche und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.12.2014

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land aus abgetretenem Recht der A. im Wege der Teilklage die Zahlung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.12.2014

Betriebliche Zutrittsrecht der klagenden Gewerkschaft zum Zwecke der Mitgliederwerbung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 16.12.2014 zitiert von 26

Teilzeitarbeit – Verteilung der reduzierten Arbeitszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.12.2014 zitiert von 2

Die Parteien verkaufen über das Internet u. a. Netze für die Ladungssicherung von Anhängern

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 15.12.2014

Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 15.12.2014

Einordnung des Rechtswegs bei doppelrelevanten Tatsachen

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2014

Die Parteien sind bundesweit tätige Telekommunikationsdienstleister

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 1

Verjährungshemmung durch Zustellung einer nicht beglaubigten Klageabschrift

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 10.12.2014

Auslegung einer Pensionsordnung

anrechnungsfähige Dienstzeit · Bonuszahlungen · pensionsfähiges Einkommen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 10.12.2014

Sofortige Beschwerde gegen den bestätigten Insolvenzplan

Glaubhaftmachung und Maßstab einer wesentlichen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen