Urteile zu § 253 ZPO – Seite 143

Zivilprozessordnung

9.645 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 253 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.645 Entscheidungen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil
Insolvenzanfechtung gegenüber der Finanzverwaltung

Objektive Gläubigerbenachteiligung · Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlungseinstellung · Herausgabe von ersparten Zinsen

Zivilrecht
OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil
Wettbewerbsverstoß im Internet

Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der Plattform …

Zivilrecht
BAG 7. Senat Beschluss LS zitiert von 15
(Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs 2 S 1 DrittelbG

Nichtigkeit einer Wahl · mitbestimmungsrechtlicher Unternehmensbegriff

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 17
Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers

Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 20
Schmerzensgeld – Entschädigung

befristetes Arbeitsverhältnis · Schwerbehinderung · Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Unterschrift unter Klageschrift mittels Paraphe

Beglaubigung mittels Paraphe · keine Heilung · keine Rechtshängigkeit der Klage bei fehlerhafter …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen