Urteile zu § 253 ZPO – Seite 144

Zivilprozessordnung

9.645 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 253 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.645 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 15.02.2013 LS zitiert von 14

Insolvenzanfechtung – Vergütungsanspruch

Arbeitsleistung · Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 15.02.2013 LS zitiert von 2

Qualifiziertes Arbeitszeugnis – Erfordernis einer berufsbildgemäßen Tätigkeitsbeschreibung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 15.02.2013 LS zitiert von 1

Ein ordnungsgemäßer Widerspruch des Betriebsrats gem. § 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG liegt nicht vor, wenn der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 15.02.2013 LS

Der Maßstab für die Bestimmtheit einer vollstreckungsfähigen Leistung deckt sich mit den Anforderungen nach § …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 13.02.2013 zitiert von 9

Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Abordnungsvertretung · Stammkraft · "gedankliche Zuordnung"

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 13.02.2013 zitiert von 15

Befristung wegen Drittmittelfinanzierung

zeitliche Begrenzung der Mittelbewilligung · Zulässigkeit der Berufung aus prozessökonomischen Gründen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 13.02.2013 zitiert von 46

Haushaltsbefristung – Vertretungsbefristung

Missbrauchskontrolle bei mehreren aufeinanderfolgenden …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 13.02.2013 zitiert von 39

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

gewählter Betriebsrat als Funktionsnachfolger · einheitlicher Leitungsapparat

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.02.2013 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Übertragung einer Direktversicherung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.02.2013 LS zitiert von 37

Betriebliche Altersversorgung – Höchstaltersgrenze

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 06.02.2013 LS zitiert von 1

Angemessene Dauer von Zugangsbehinderungen bei einem rechtmäßig bestreikten Betrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 06.02.2013 LS

Hauskauf: Vertrauen des Verkäufers auf eine Fehlerfreiheit bei Unkenntnis der fachlichen Befähigung eines …

Arglist bei unterlassener Aufklärung über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 05.02.2013

Anhörungsrüge – Begründungserfordernisse

Arbeitsrecht Anhörungsrüge verworfen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 04.02.2013 zitiert von 1

Einen Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 29.01.2013

Die gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 FamGKG ohne Beachtung einer Mindestbeschwer und Einhaltung einer Beschwerdefrist …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 29.01.2013 LS

Auslegung einer Klausel zur befristeten Entgelterhöhung während der Erprobung zum Schulleiter

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 6

Auch Auskunftsansprüche aus § 34 BDSG müssen hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sein.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.01.2013 LS zitiert von 3

Arbeitszeitverringerung am 31.12. nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TV-L hier

i. V. m. § 43 Nr. 3 TV-L

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.01.2013 LS

Fristlose Kündigung wegen Körperverletzung "im Amt"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.01.2013 zitiert von 4

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

Wettbewerbliche Eigenart eines modularen Regalsystems · identische Übernahme der Formgestaltung bei Ersatz- und … · Anforderungen an Unterlassungsantrag wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.01.2013 zitiert von 35

Marken- und Wettbewerbsrecht

Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der … · Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.01.2013 zitiert von 6

Marken- und Wettbewerbsrecht

Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der … · Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.01.2013

Marken- und Wettbewerbsrecht

Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der … · Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.01.2013 LS

Unlauterer Wettbewerb: Streitgegenstand bei Klage wegen mehrerer Tatbestände des wettbewerbsrechtlichen …

Umfang der Beweiskraft des Tatbestandes · Berücksichtigung des Interesses der Abnehmer an kompatiblen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.01.2013 zitiert von 4

Marken- und Wettbewerbsrecht

Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der … · Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.01.2013 LS zitiert von 36

Marken- und Wettbewerbsrecht

Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der … · Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 24.01.2013

Maßregelung iSv § 612a BGB

Revisor/Oberbetreiber von Videotheken · Aufgabenentzug nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 24.01.2013 zitiert von 82

Bewerber – Benachteiligung

Alter

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Cottbus 3. Kammer Beschluss 24.01.2013 LS zitiert von 2

Der rechtsgeschäftliche Übergang eines Betriebes auf den Erwerber setzt nicht voraus, dass zwischen dem …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.01.2013 zitiert von 6

Durchführung eines angefochtenen Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 18.01.2013 zitiert von 1

Benachteiligung der Gläubiger im Zwangsversteigerungsverfahren durch Übertragung eines belasteten Grundstücks

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Stendal 1. Kammer Urteil 17.01.2013 LS

Altersteilzeit – Ermessensentscheidung

Ablehnung wegen Sicherstellung der Unterrichtsversorgung

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 17.01.2013 zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens

Unlautere Werbung für kostenlose Abgabe einer Bonuscard und … · Mengenrabattgewährung bei Kauf eines Einzelstücks

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 17.01.2013

Darlegungslast für Eingruppierung

Versetzung · Mitbestimmung bei Entzug einer Funktion und damit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 16.01.2013

Beschäftigungsanspruch eines Schwerbehinderten nach § 81 SGB 9

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 16.01.2013 LS zitiert von 11

Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Abordnungsvertretung · "gedankliche Zuordnung"

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.01.2013 LS zitiert von 22

Öffentlicher Dienst – Urlaub

gesetzliche Feiertage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 15.01.2013 LS zitiert von 1

§ 4 Abs. 3 TVFlexAZ setzt - anders als § 2 Abs. 3 TV ATZ- nicht voraus, dass es sich um dringende dienstliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.01.2013 LS zitiert von 71

Anpassung der Betriebsrente

Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 15.01.2013 LS zitiert von 21

Kündigung eines Girovertrages

Erforderlichkeit einer Interessenabwägung · mittelbare Drittwirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 11.01.2013

Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs 5 ArbZG

Stewardess · keine tarifvertragliche Ausgleichsregelung nach ErgTV … · Verjährungsbeginn

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 11.01.2013

Die Klägerin steht aufgrund eines Anstellungsvertrags vom 02.01.1997 (Abl

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 10.01.2013

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung zum Abschluss eines Vertragsangebots

Sozialplanabfindung · Auslegung eines Tarifsozialplans

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Teilurteil 09.01.2013 LS

Im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung stellt es einen institutionellen Rechtsmissbrauch dar, wenn das …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.01.2013 LS zitiert von 39

Zulässigkeit einer Saldoklage bei Mietrückständen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Teilurteil 09.01.2013 LS

Dauerverleih – institutioneller Rechtsmissbrauch bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 08.01.2013

Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund einer Sprunggelenks- und Außenknöchelfraktur nach einem Sturz infolge …

Angemessenheit des Schmerzensgeldes

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 20.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (im …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 22

Wirksamkeit und insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Abtretungen von Ruhegehaltsansprüchen bei …

Gerichtsstand des Vermögens · Anwendbarkeit deutschen Rechts · unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Abtretung … · Gläubigerbenachteiligung bei einer der Vollabtretung …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 20.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein seit 1998 auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt bundesweit tätiges Unternehmen

Zivilrecht