Urteile zu § 253 ZPO – Seite 15

Zivilprozessordnung

9.628 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 253 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.628 Entscheidungen

BAG 7. Senat Urteil LS zitiert von 17
Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung

Mindest-)Entgeltschutz · Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber · Darlegungs- und Beweislast · Zeitpunkt für die Bestimmung der vergleichbaren …

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 7. Senat Urteil LS zitiert von 34
Betriebsratsmitglied – Anpassung der Vergütung

Mindest-)Entgeltschutz · Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber · Darlegungs- und Beweislast · Datenschutz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 7. Senat Urteil LS zitiert von 11
Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung

Mindest-)Entgeltschutz · Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber · Darlegungs- und Beweislast · Zeitpunkt für Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 4
Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung

Mindest-)Entgeltschutz · Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber · Darlegungs- und Beweislast · Zeitpunkt für Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Aufgehoben
KG 5. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Kostenentscheidung nach § 91a ZPO

Verfahren auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Hessen 10. Kammer Beschluss LS
Erfüllt i.S.d.
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Prüfpflichten des Hostproviders
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert