Entgelttransparenzgesetz · Geschlechterentgeltgleichheit · Auskunftsanspruch · Entgeltstruktur · Joblevel
Arbeitsrecht
Urteile zu § 253 ZPO – Seite 37
Zivilprozessordnung
9.630 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 253 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.630 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
AGB-Widrigkeit · Wettbewerbsrecht · Abmahnkostenpauschale · Werbeirreführung · Unterlassungspflicht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Tarifvertrag · Anstellungsvertrag · Senioritätsliste · Beförderung · Kollektivrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Erlass eines Grundurteils
Strafrecht Aufgehoben
beamtenähnliches Verhältnis · Kirchenrecht · Entgeltgruppenanpassung · Rückwirkende Vergütung · Dienstverhältnis
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zusammenrechnung mehrerer Kündigungsschutzanträge nach … · Teilabhilfe zugunsten der Staatskasse im Beschwerdeverfahren
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
inländischer Arbeitgeber · Gleichheitsgrundsatz · Personalbedarf
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Akten der Schwerbehindertenvertretung · Zuweisung eines Büros für Schwerbehindertenvertretung · Doppelmandat kein Verhinderungsfall
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Weiterleitung sensibler persönlicher Daten an private … · Betriebsratsanhörung · Entfernung einer Abmahnung nach beendetem Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Betriebsrat · Beschlussfähigkeit · Personaleinsatzplanung · Unterlassungsanspruch · Arbeitgeberpflicht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
unzureichende Aufklärung über das sog. FIFO-Prinzip
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Stufenklage · Ausforschung · Bezifferungspflicht · Auskunftsanspruch · ZPO § 254
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
immaterieller Schaden · Persönlichkeitsrecht · personenbezogene Daten
Arbeitsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Doppeltarifzähler
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht
Insolvenzrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Kurzarbeitergeld
Arbeitsrecht Aufgehoben
behördlich verfügte Betriebsschließung
Arbeitsrecht Abgeändert
Stufenklage · Ausforschung · Bezifferungspflicht · Anspruchsbegründung · ZPO § 254
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Gleichbehandlung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Differenzierung Mindesturlaub und Zusatzurlaub · Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers · Abmahnung
Arbeitsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bestimmung des Streitwerts
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tarifvertrag · Anstellungsvertrag · Senioritätsliste · Beförderung · Kollektivrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwahrentgelt · AGB-Kontrolle · § 675f BGB · Preisnebenabrede · Verbraucherschutz
Zivilrecht Abgeändert
Beamtenrecht · Dienstbezüge · Beurteilung · Disziplinarmaßnahme · Beförderungseignung
Verwaltungsrecht
Deliktischer Schadenersatz · Abgasskandal · Rückabwicklung · Vorsatz nach § 826 BGB · Verjährung
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Stadtmarketing und Tourismusförderung als zulässige … · Bestimmung einer zulässigen Randnutzung · unzulässige geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
betriebsbedingte Kündigung · Arbeitsverhältnisfortbestand · Gehaltsanspruch · Auskunftsanspruch · Kündigungsfrist
Arbeitsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht
Abschalteinrichtung · Gewährleistung · Kraftfahrzeug · Schadensersatz · EU-Typgenehmigung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Familienzusammenführung · Aufenthaltserlaubnis · Einreiseverbot · Visumverweigerung · Ausländerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert