Urteile zu § 253 ZPO – Seite 39

Zivilprozessordnung

9.631 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 253 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.631 Entscheidungen

BAG 8. Senat Urteil zitiert von 6
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung

staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in … · Zahlungsverzug · Verzugszinsen · Hinterlegung unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil
Befristung – Altersgrenzenregelung

Vollendung des 65. Lebensjahrs · Auslegung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 20
Privat genutzter Dienstwagen

Wert des Sachbezugs

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Betriebsratsvergütung – Eingruppierung

Umgruppierung · Mitbestimmung · Vergleichsentgelt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 8
Datenschutzverstöße von Facebook im Zusammenhang mit dem Scraping von Nutzerdaten

Fehlende Nutzereinwilligung in die Identifikation von … · sekundäre Darlegungslast für Schutzmaßnahmen gegen Scraping · Schadensersatzanspruch der Nutzer wegen Verletzung des … · Bedeutung der emotionalen Befindlichkeit des verletzten …

Delikts- und Haftungsrecht
VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Zulässigkeit einer Nachbarklage

Drittschutz bei Vereinigungsbaulast · Fristwahrung bei längerer Ortsabwesenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil
Daten-Scraping auf Social-Media-Plattform

Vermeidung einer Nutzerüberforderung durch … · potentieller Missbrauch öffentlich zugänglicher Daten · Erfordernis weiterer technischer Schutzmaßnahmen

Zivilrecht Klage abgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil
Beschäftigungsanspruch – Versetzung

unwirksame Weisung · Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert