Urteile zu § 253 ZPO – Seite 43

Zivilprozessordnung

9.631 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 253 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.631 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil LS
Zum Verhältnis US-Sekundärsanktionen

EU-Blocking-VO bei noch nicht beschiedenem Antrag über eine …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Stuttgart 25. Kammer Urteil LS
Sekundäre Darlegungslast – Annahmeverzugslohn

etwaiger Zwischenverdienst · Vermittlungsvorschläge der Bundesagentur für Arbeit · Sachdienlichkeit · Klageerweiterung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 48
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit (Wechselschicht · unregelmäßige Nachtarbeit (sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil LS
Entschädigungsanspruch – Diskriminierung

Auskunftsverlangen · Datenschutzverstoß · Rechtsmissbrauch · Wahrung der Klagefrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss zitiert von 2
Errichtung einer Einigungsstelle

Bestimmtheit des Antrags · offensichtliche Unzuständigkeit · fehlendes Mitbestimmungsrecht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss LS
Streitwert für Abfindungszahlung

vorgerichtlicher Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert