Urteile zu § 253 ZPO – Seite 67

Zivilprozessordnung

9.638 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 253 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.638 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 12. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

aktive Verfahrensförderung · Zeiten zwischen Anberaumung und Durchführung einer … · weiträumige Terminierung zur Vermeidung von Vertagungen · Berücksichtigung von drei Monaten als Aktivmonate

Sozialrecht Klage abgewiesen
LG Mannheim 1. Kammer für Handelssachen Urteil LS zitiert von 1
Auflösung einer Gesellschaft (hier

einer KG) durch einfachen Mehrheitsbeschluss

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
ArbG Heilbronn 7. Kammer Beschluss LS
Kostenübernahme – Fortbildungsveranstaltung

Schwerbehindertenvertretung · Zeitgutschrift · Erstattung von Anwaltskosten

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Klage gegen überflüssige Änderungskündigung

Hilfsantrag · korrigierende Rückgruppierung · Eingruppierungsfeststellungsklage · Hauswirtschaftskraft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Hamburg 4. Kammer Teilurteil LS
Fristlose und ordentliche Kündigungen

Anhörung des Betriebsrats · leitender Angestellter · Zustimmungsverfahren vor dem Integrationsamt · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht
ArbG Düsseldorf 5. Kammer Urteil LS zitiert von 12
./.
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 57
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf … · Interessenabwägung bei nicht näher konkretisierter …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil zitiert von 1
Benachteiligung – Schwangerschaft

Schwerbehinderung · Entschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Ausschluss aus dem ZIF-Expertenpool

internationale Friedenseinsätze · Sekundierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil LS
Klageeinreichung im elektronischer Rechtsverkehr

Nachweis des Eingangs der Klageschrift auf der für den … · Transfervermerk · Nachfrageobliegenheit der Klagepartei · Verjährungshemmung bei Zustellung als "demnächst" nach über …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 35
Herausgabe- und Schadensersatzansprüche

Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht · Streitgegenstand · Bestimmtheitsgebot · internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 4. Senat Beschluss zitiert von 16
Mitbestimmung bei Umgruppierung

Zustimmungsersetzung · Berufspraxis

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen