Urteile zu § 253 ZPO – Seite 87

Zivilprozessordnung

9.639 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 253 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.639 Entscheidungen

LAG Düsseldorf 10. Kammer 26.04.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 26.04.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit dem 24.08.2016, nachdem zuvor seit dem 24.11.2015 die zwischenzeitlich mit ihr …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

ArbG Stuttgart 21. Kammer Beschluss 25.04.2019 LS zitiert von 1

Verkennung des Betriebsbegriffs

kausaler Anfechtungsgrund einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 1

Die Ausschlussfrist gem. § 4 der 1. und 2. PflegeArbbV gilt auch dann, wenn die Parteien im Arbeitsvertrag …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 24.04.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Steuerberaterhonorare für die Vertretung in einem finanzgerichtlichen …

Zivilrecht

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 18.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, unterhielt bei der Beklagten vom 17.03.2011 bis zum 09.03.2018 eine …

Erb- und Versicherungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 17.04.2019 zitiert von 11

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 17.04.2019 zitiert von 31

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit

betriebliches Eingliederungsmanagement · gesteigerte Darlegungs- und Beweislast · Zwischenzeugnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.04.2019 zitiert von 1

Inhalt einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn 1. Kammer Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses, Spesenzahlungen, Schadensersatzansprüche wegen entgangener …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 2

Versetzung – Vorbehalt im Arbeitsvertrag

Ausübungskontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 11.04.2019

Musterfeststellungsklage zu Schiffsbeteiligungen über Kommanditgesellschaften

Musterfeststellungsverfahren · Anlageprodukt · Prospekthaftung · Kommanditgesellschaft · Verkaufsprospekt

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 1

Der Beschluss über die Entlastung eines Vorstandes einer Genossenschaft ist nichtig, wenn die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 10.04.2019

Folgen des Widerrufs zweier auf Abschluss von Darlehensverträgen gerichteter Willenserklärungen des Klägers

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 2

Einigen sich die Vertragsparteien darüber, dass der Arbeitnehmer zu einer im betrieblichen Interesse …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 09.04.2019 LS zitiert von 26

Auskunftsanspruch des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 09.04.2019 LS zitiert von 2

Gegenstandswert – wirtschaftliche Identität von Klage und Widerklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Beschwerdekammer Beschluss 09.04.2019 LS

Bei dem Begriff des Gegenstands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt es sich um einen selbständigen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2019

In der Berufung streiten die Parteien nach den von der Klägerin vorgerichtlich erklärten - und von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 05.04.2019

Auskunftsansprüche aus fondsgebundenem Lebensversicherungsvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2019 zitiert von 1

In der Berufung streiten die Parteien nach vorgerichtlich von den Klägern erklärten - die Kläger zu 2. bis 4. …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 05.04.2019

Irreführung durch Bezeichnung einer Immuntherapie als „Kausaltherapie“

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 02.04.2019 LS zitiert von 2

Zeugnisberichtigung – Stichwortartige Aufzählung der übertragenen Aufgaben in Form einer Liste

Rechtschreibfehler · Schlussformel mit Dank und guten Wünschen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 29.03.2019

Allergische Reaktion eines Restaurantgastes nach Verzehr von Speiseeis

Haftung des Restaurantbetreibers · Beweislast des Gastes und Beweislastumkehr

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 29.03.2019 LS

Die ULAK ist grundsätzlich berechtigt, mit einer Formularbegründung in den Mahnbescheiden den prozessualen …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 29.03.2019 zitiert von 3

Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes

Betriebsteilübergang · wirtschaftliche Einheit · Flugzeug · Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 1

Solange der Bauarbeitgeber keine tariflichen Meldungen abgegeben hat, ist die ULAK berechtigt, eine …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 1

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 29.03.2019

Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes

Betriebsteilübergang · wirtschaftliche Einheit · Anhörung der Personalvertretung Cockpit · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Marburg 4. Zivilkammer Urteil 28.03.2019

Einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie einen wettbewerbsrechtlichen Schadenersatzanspruch

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 28.03.2019

Kostentragung nach Anerkenntnis in einem Unterlassungsverfahren

Zivilrecht

BAG 8. Senat Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 4

Haftung für Kartellbuße

Rechtswegzuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 27.03.2019 zitiert von 12

Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen

Berechnung der Grundvergütung sowie der Zuschläge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung durch Abschottung von Kunden gegenüber dem Mitbewerber

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 27.03.2019 LS

Kapitalanleger-Musterverfahren: Sperrwirkung für zweites Musterverfahren bei Vorgreiflichkeit eines früheren …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 10

Urhebervergütung – Redakteure an Zeitschriften

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 27.03.2019 zitiert von 4

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.03.2019 zitiert von 13

Wirksamkeit des von den Klägern zunächst mit Schreiben vom 11.05.2016 erklärten Widerrufs ihrer auf Abschluss …

Zivilrecht Abgeändert

KG 10. Zivilsenat Beschluss 22.03.2019 zitiert von 11

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die Löschung eines über YouTube verbreiteten Videos wegen Verstoßes …

Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund · Reichweite des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit · Volksverhetzung durch Video über eines Straftat eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 22.03.2019 LS zitiert von 2

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 1

Das Verhalten eines Arbeitnehmers im privaten Lebensbereich steht grundsätzlich außerhalb der Einflusssphäre …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 5

Erstinstanzliche Feststellung der Schadensersatzverpflichtung wegen Verletzungen einer …

Wegfall der Rechtshängigkeit eines teilweise übergangenen … · Wiedereinführung des teilweise übergangenen Antrags in der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 1. Kammer für Handelssachen Urteil 21.03.2019 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Instagram-Post als geschäftliche Handlung · Schleichwerbung durch „Taggen“ von Fotos ohne …

Zivilrecht

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 21.03.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Androhungsansprüche geltend

Zivilrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 5

Konkurrenzverbot für einen Minderheitsgesellschafter

Zivilrecht

BAG 7. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 5

Nichtverlängerungsmitteilung – Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2019

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP A(Anlage K5; im Folgenden: Klagepatent)

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 20.03.2019 zitiert von 30

Auflösende Bedingung – beurlaubter Beamter

Pflichtenkollision

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum 16. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 19.03.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Reederei N (nachfolgend "Schuldnerin")

Insolvenzrecht Aufgehoben