Urteile zu § 253 ZPO – Seite 86

Zivilprozessordnung

9.639 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 253 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.639 Entscheidungen

BPatG 4. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Blasenkatheterset"

zum Rechtsschutzinteresse der Klägerin an der Fortführung … · Patentinhaberin hat ihre Klage im parallelen … · zur Geltendmachung mehrerer Nichtigkeitsgründe gegen … · zulässige alternative Antragshäufung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Erwerb eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeuges

Mangelhaftigkeit aufgrund einer unzulässigen … · Anspruch auf Nachlieferung eines fabrikneuen, typengleichen … · Unverhältnismäßigkeit der Ersatzbeschaffung bei Möglichkeit …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil LS
Vollstreckungsgegenklage – Scheinselbstständigkeit

Umsatzsteuererstattungsanspruch · Verjährungsbeginn · Insolvenzverfahren · Freigabe des Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Aufgehoben
LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Arbeitszeitmodell – Vergütung von Rüst- und Wegezeiten

Zentraler Objektschutz der Berliner Polizei · Urlaubs- und Zusatzurlaubsberechnung bei … · Arbeitszeitverminderung für dienstfreie Feier-/Vorfeiertage

Arbeitsrecht Abgeändert
BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 10
Streitkräfte – Mitwirkungsrecht

Eingruppierung · Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen