Urteile zu § 253 ZPO – Seite 91

Zivilprozessordnung

9.639 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 253 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.639 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil LS
Befristung – Vertretung

Folgevertrag unter Vorbehalt · Wissenszurechnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 5. Senat Urteil zitiert von 39
Mindestentgelt in der Pflegebranche

Bereitschaftsdienst · Verzugspauschale

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 5. Senat Urteil
Mindestentgelt in der Pflegebranche

Bereitschaftsdienst · Verzugspauschale

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 3. Senat Urteil LS zitiert von 34
Ablösung – Anpassungsregelung

vertragliche Einheitsregelung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil zitiert von 4
Bestimmtheit des Klagebegehrens

Anforderungen bei der sogenannten Saldoklage · Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines … · Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS
Unwirksame außerordentliche Kündigung

Annahmeverzugsanspruch · Aufrechnung · Pfändungsfreigrenzen

Arbeitsrecht Abgeändert