§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.436 Entscheidungen) – Seite 111

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 30.04.2019

Die Klägerin begehrt als vermeintliche Erbin ihres Ehemanns G aus einer von diesem bei der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 15. Zivilsenat Urteil 29.04.2019 zitiert von 2

Informationspflichten des Geschäftsführers einer Schutzgemeinschafts-Versammlung

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 1

Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs erfüllt für sich allein den Versetzungsbegriff des § 95 Abs. 3 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Feststellung des Annahmeverzugs im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 26.04.2019

Kraftfahrzeugleasing: Geeignetheit eines Fahrzeugs für den Schneeräumdienst

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Urteil 26.04.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 25.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Rechnungslegung …

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 24.04.2019

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Rahmen des von ihm so benannten „Abgasskandals“ geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 18.04.2019 zitiert von 2

Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs bzw. über die

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 18.04.2019 zitiert von 6

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 17.04.2019

Ergänzender wettbewerbrechtlicher Leistungsschutz, Vermeidbare Herkunftstäuschung, Kugelleuchte

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2019 zitiert von 4

Die Parteien schlossen am 25.09.2014 einen Darlehensvertrag mit der Nummer #####/####/AntL über insgesamt …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 17.04.2019 LS

Eine öffentliche Wiedergabe nach § 15 Abs. 3 UrhG und damit eine Kabelweitersendung nach § 20b Abs. 1 UrhG …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 16.04.2019 zitiert von 1

Inhalt einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 16.04.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal auf Schadensersatz in …

Zivilrecht

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 15.04.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagten deliktische Schadensersatzansprüche aus einem PKW-Kaufvertrag im …

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Der Beklagte mietete mit Gewerbemietvertrag vom 25. Februar 2008 (Anlage 1, Blatt 7 ff der Akte) von der „G. …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Urteil 12.04.2019 LS zitiert von 1

Amtshaftung in Baden-Württemberg

Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang … · Mitverschulden des Geschädigten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 12.04.2019 zitiert von 2

Wohnraummiete: Mietminderung wegen Verschattung der Wohnung und Verkleinerung des Balkons nach einer …

Miet- und Kaufrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS

Gewerberaummietvertrag: Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung durch einen der beiden …

unangemessene Benachteiligung durch Ausschluss von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Vertragsänderung

sexuelle Belästigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 5a. Zivilkammer Urteil 11.04.2019

Bauträger-Kaufvertrag: Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 11.04.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte im Anschluss an den mit anwaltlichem Schreiben vom 06.06.2016 erklärten …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

ArbG Aachen 5. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob eine Rückdeckungsversicherung zur Insolvenzmasse gehört

Arbeitsrecht

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 11.04.2019

Fortbestehen einer Steuerberatungsgesellschaft

Gesellschaftsrecht

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 52

Außerordentliche Wohnraumkündigung nach Wegfall eines Leistungsverweigerungsrechts

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.04.2019 zitiert von 3

Die Parteien schlossen am 17.03.2015 einen Darlehensvertrag mit der Nummer #####/#### über einen …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.04.2019 LS

Verbrauchervertrag: Widerrufsrecht bei an einem Messestand geschlossenem Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 15

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 10.04.2019

Folgen des Widerrufs zweier auf Abschluss von Darlehensverträgen gerichteter Willenserklärungen des Klägers

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 09.04.2019 zitiert von 24

Rechtsweg – entwicklungspolitischer Freiwilligendienst "weltwärts"

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2019

In der Berufung streiten die Parteien nach den von der Klägerin vorgerichtlich erklärten - und von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2019 zitiert von 1

In der Berufung streiten die Parteien nach vorgerichtlich von den Klägern erklärten - die Kläger zu 2. bis 4. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 1

Die Abgrenzung zwischen einem Inhaltsirrtum im Sinne von § 119 Abs.1 BGB und einem Eigenschaftsirrtum im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 04.04.2019 zitiert von 2

Eingruppierung von Reinigungskraft in Entgeltgruppe 2 des TVöD-NRW

Tarifvertrag · Eingruppierung · Reinigungskraft · TVöD-NRW · Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen