Urteile zu § 256 ZPO – Seite 112

Zivilprozessordnung

15.436 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 256 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.436 Entscheidungen

LG Freiburg (Breisgau) 11. Zivilkammer Urteil 04.04.2019 LS

Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. "Abgasskandal"

Zulässigkeit einer Feststellungsklage zu einer … · sekundäre Darlegungslast des Herstellers zur internen …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2019 LS

Die im Rahmen des § 65 Abs. 1 Nr. 7 NPersVG gebotene Vergleichsbetrachtung einerseits des statusrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 04.04.2019

Eingruppierung einer Verkäufer/innen

regelmäßige Anwendung fremder Sprachen · dynamische Bezugnahmeklausel auf Gehaltstarifvertrag in AGB

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 04.04.2019 zitiert von 2

Haftung wegen Manipulation von Abgaswerten bei Dieselfahrzeug

Abgasskandal · Schadensersatz · Produkthaftung · Manipulationssoftware · Typgenehmigung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 03.04.2019

Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Abgassoftware bei Neufahrzeug

Schadensersatz · Abgasmanipulation · Kaufrecht · Produkthaftung · Werkvertrag

Miet- und Kaufrecht

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 03.04.2019

Die Parteien sind durch einen privaten Krankenversicherungsvertrag vom 10.12.2008 mit Wirkung ab dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 02.04.2019

Wohnraummiete: Modernisierungsmieterhöhung trotz nicht vollständig abgeschlossener Arbeiten in Zusammenhang …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 02.04.2019

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 02.04.2019 LS

Schadensersatzprozess: Feststellungsinteresse bei noch fehlender Bezifferbarkeit des Schadens

Verletzung durch einen Stöckchenwurf auf einem gemeinsamen … · Mitverschulden der Verletzten

Zivilrecht

LAG Hamm 8. Kammer Beschluss 02.04.2019 zitiert von 1

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 29.03.2019 zitiert von 3

Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes

Betriebsteilübergang · wirtschaftliche Einheit · Flugzeug · Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 29.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadenersatz wegen mangelhafter Architektenleistung im Zusammenhang mit …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 29.03.2019

Auskunftsanspruch eines Mitbewerbers bei wettbewerbswidriger Werbung für Zahnpasta

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 29.03.2019 zitiert von 1

Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes

Betriebsteilübergang · wirtschaftliche Einheit · Flugzeug · Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 29.03.2019

Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes

Betriebsteilübergang · wirtschaftliche Einheit · Anhörung der Personalvertretung Cockpit · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Marburg 4. Zivilkammer Urteil 28.03.2019

Einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie einen wettbewerbsrechtlichen Schadenersatzanspruch

Kartellrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 4

Haftung für Kartellbuße

Rechtswegzuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 2

Die Frage, ob die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung des Personalrats im Sinne des § 63 Satz 2 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 28.03.2019

Die Klägerin ist seit dem X im Patentregister als Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 2

Keine Überbrückungsbeihilfe bei Anspruch auf Teilrente

TV SozSich · Flexirentengesetz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 27.03.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie als X.-Vertragswerkstatt …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten zu 1), 2) und 3) dem Grunde nach …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 27.03.2019 LS

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

Gruppenleiterin · besondere Schwierigkeit und Bedeutung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 2

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 27.03.2019 zitiert von 12

Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen

Berechnung der Grundvergütung sowie der Zuschläge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 27.03.2019 LS

Ist ein Kleinkind an einer idiopathischen thrombozythophenischen Purpura (ITP) erkrankt, genügt der Behandler …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 27.03.2019

Die Klägerin begehrt restlichen Werklohn aus einem Bauvorhaben, die Beklagte widerklagend Schadensersatz

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht im Rahmen des von ihm so benannten „Abgasskandals“ Ansprüche gegen die Beklagte, eine …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 26.03.2019 zitiert von 13

Wirksamkeit des von den Klägern zunächst mit Schreiben vom 11.05.2016 erklärten Widerrufs ihrer auf Abschluss …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 26.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) Gewährleistungsansprüche aus einem Vertrag über den Kauf eines …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 26.03.2019 zitiert von 2

Geltung und Auslegung vertraglicher Vereinbarungen als Grundlage für die Berechnung eines Ausgleichsanspruchs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 22.03.2019 LS zitiert von 2

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 5

Erstinstanzliche Feststellung der Schadensersatzverpflichtung wegen Verletzungen einer …

Wegfall der Rechtshängigkeit eines teilweise übergangenen … · Wiedereinführung des teilweise übergangenen Antrags in der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 20.03.2019 zitiert von 7

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 5

Nichtverlängerungsmitteilung – Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Unberechtigte Sperrung eines Nutzerkontos durch Facebook

Anspruch des betroffenen Nutzers auf Wertersatz

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Kapitän des Mehrzweckschiffs (MZS) „A“

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Auslegung – Kündigungserklärung des Arbeitnehmers

Beendigungszeitpunkt · Beweiswert · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · Freistellung von der Arbeitsleistung nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 8

Scheidungsfolgenvereinbarung durch Urkunde mit zwei gleichwertigen Sprachfassungen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 20.03.2019 zitiert von 30

Auflösende Bedingung – beurlaubter Beamter

Pflichtenkollision

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 19.03.2019

Tarifliche Stufenzuordnung – einschlägige Berufserfahrung

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.03.2019 zitiert von 1

Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

mehrfache Ablösung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 42

Gesetzlicher Urlaubsanspruch – Sonderurlaub

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 19.03.2019

Die Klägerin erwarb am 17. Juni 2013 bei einem Vertragshändler der Beklagten den Pkw X mit der …

Miet- und Kaufrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 19.03.2019 LS

Ruhepause nach § 4 ArbZG

Schichtunterbrechung · Bundespolizeilicher Streifendienst · gemischte Streife

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 18.03.2019 LS

Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 15.03.2019 LS zitiert von 36

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 15.03.2019 LS zitiert von 1

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.03.2019, AZ: 6 Sa 587/18, das vollständig dokumentiert ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 14.03.2019

Die Klägerinnen begehren die Feststellung eines Fortbestandes zweier Verträge aus den Jahren 2005 und 2006 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 10

Eingruppierung – Entgeltgruppe S 14 Anhang B der Anlage 33 AVR Caritas

Vereinsbetreuer

Arbeitsrecht Aufgehoben