§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.436 Entscheidungen) – Seite 115

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 30.01.2019

Abweisung der Klage wegen Veröffentlichung über rechtsextremistische Verbindungen

Rechtsextremismus · Internetrecherche · Veröffentlichung · Persönlichkeitsrecht · Suchmaschine

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 36

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.01.2019 zitiert von 1

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 30.01.2019

Kostentragung der vorgerichtlichen Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 29.01.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das zwischen ihr und der Beklagten bestehende Mietverhältnis über …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.01.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 29.01.2019

Inhalt einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 35 Kammer f. Handelssachen Urteil 29.01.2019 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 14. Zivilkammer Urteil 25.01.2019

Klage des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges gegen den Händler und den Hersteller …

Begründetheit bei Kauf unter Hinweis auf die Betroffenheit … · Minderungsanspruch gegen den Hersteller

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 25.01.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2, 826 BGB im Zusammenhang mit dem sog. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 25.01.2019 LS zitiert von 21

Grundstückskaufvertrag: Öffentliche Äußerungen des Verkäufers und abweichende Beschaffenheitsvereinbarung

negative Beschaffenheitsvereinbarung · Umfang des allgemeinen Haftungsausschlusses

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Herne 4. Kammer Urteil 24.01.2019 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers als Erzieher nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der …

Arbeitsrecht

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 24.01.2019 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Unternehmen, welches Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetikartikel und Parfum herstellt

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 15. Kammer Urteil 24.01.2019 zitiert von 1

Höhe des an den Kläger ab dem 01. November 2017 zu zahlenden monatlichen betrieblichen Ruhegeldes

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 4. Zivilkammer Urteil 24.01.2019

Kostentragung von zusätzlichen Arbeiten im Rahmen der Sanierung von drei Schulen in B

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 23.01.2019

Die vormals unter F. firmierende Klägerin ist ein Unternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr in … …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 43

Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang

Antragsgrundsatz · Auslegung eines Änderungstarifvertrags · Verschlechterungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Krefeld Urteil 23.01.2019

Die Klägerin begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von der Beklagten die Rückzahlung des an die …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 2

Wenn Mitarbeiter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 oder weniger Stunden anders als …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 30

Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 23.01.2019

Die Kläger nehmen den beklagten Architekten wegen fehlerhafter Architektenleistung - Planungsfehlern und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 23.01.2019 zitiert von 1

Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen verweigerter Verbeamtung

Verbeamtung · Schadensersatz · Beamtenrecht · Dienstverhältnis · Ruhestandsbezüge

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BAG 4. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 11

Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Rostock 2. Zivilkammer Urteil 22.01.2019

Die Kläger machen aus angeblich abgetretenem Recht einen Kostenvorschussanspruch zur Beseitigung von Mängeln …

Bau- und Werkvertragsrecht

BAG 3. Senat Urteil 22.01.2019 zitiert von 2

Betriebsrente – Spätehenklausel

feste Altersgrenze

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.01.2019 LS zitiert von 15

Feststellungsinteresse für einen Antrag auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 21.01.2019 LS zitiert von 1

Nachtbereitschaft – Kinder- und Jugendpflege

Caritasverband · Abgrenzung Bereitschaftszeit und Bereitschaftsdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 18.01.2019

Mit der Klage macht der Kläger als Sozialhilfeträger Schadensersatzansprüche aus übergangenem Recht aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 18.01.2019 zitiert von 6

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung, das …

Arbeitsrecht

LG Stuttgart 23. Zivilkammer Urteil 17.01.2019 LS zitiert von 28

Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom Rückruf des …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 17.01.2019

Der am 19.8.1964 geborene Kläger [Bl. 122] war bei der Beklagten in der Zeit vom 27.10.2001 bis zum 23.5.2005 …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 17.01.2019

Mitbestimmung bei der Auflösung einer Meldestelle in einem Finanzamt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 23. Zivilkammer Urteil 17.01.2019 zitiert von 42

Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom Rückruf des …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2019 LS zitiert von 1

Gewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privaten Arbeitgebers in der …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 17.01.2019

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Höhe der zu zahlenden Mehrflugstundenvergütung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 17.01.2019 LS zitiert von 10

Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 17.01.2019 LS zitiert von 1

Zur Höhe von Schmerzendgeld und Haushaltsführungsschaden nach einem Verkehrsunfall und zu den Voraussetzungen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Fulda 4. Zivilkammer Urteil 16.01.2019 zitiert von 1

Die Kläger nehmen das beklagte Land auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Jagdpachtvertrages in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 16.01.2019

Die Klägerin ist ein kommunales Wohnungsbauunternehmen in der Rechtsform einer GmbH, deren alleinige …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 16.01.2019 zitiert von 9

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Rahmen des von ihm so benannten „Abgasskandals“ geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 15.01.2019 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) Gewährleistungsansprüche und Schadensersatzansprüche aus einem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 15.01.2019 zitiert von 2

Information über das Widerrufsrecht im Rahmen eines Verbraucherkreditvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 15.01.2019

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Schadensersatz aus einem Grundstückskaufvertrag geltend wegen im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 15.01.2019 LS

Klageerweiterung nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist aus § 4 KSchG

Verdachtskündigung · Auflösungsantrag des Arbeitnehmers · unwahrer Prozessvortrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 14.01.2019 zitiert von 5

Zurechnungszusammenhang für Fraktur bei Sturz auf Glatteis

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 2. Zivilkammer Urteil 11.01.2019

Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und sekundäre … · Schadensersatzanspruch des Käufers unter Abzug einer … · Anfall von Deliktszinsen

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 11.01.2019 zitiert von 12

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal geltend

Zivilrecht

ArbG Bonn 1. Kammer Urteil 10.01.2019 zitiert von 1

Höhe der Betriebsrente des Klägers und über die Frage, ob die Beklagte zur Anpassungsprüfung verpflichtet ist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 10.01.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die beklagte Rechtsanwaltskanzlei ihr zum Schadensersatz …

Kartellrecht Klage abgewiesen

KG 20. Zivilsenat Urteil 10.01.2019 zitiert von 40

Rückforderung der zuviel gezahlten Beträge aufgrund einer unwirksamen Preisänderungsklausel in einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert